Ladungsverlangen bereits wirksam

U-Ausschuss-Herbst mit Kurz, Marsalek und Benko

14.07.2022

Ebenfalls für einen Auftritt eingeplant sind etwa der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch und Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
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Wien/Innsbruck. Nach der Sommerpause sollen unter anderem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die beiden ehemaligen Wirecard-Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek, Investor Rene Benko und Außenminister Alexander Schallenberg im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss aussagen. Diese Ladungsverlangen der Oppositionsparteien sind bereits wirksam geworden, hieß es in einer Aussendung. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist für 6. September geplant, bis 7. Dezember folgen 18 weitere.

Ebenfalls für einen Auftritt eingeplant sind etwa der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler, der ehemalige Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann, ÖVP-Berater Stefan Steiner, Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), der ehemalige oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Ex-Casino-Generaldirektorin und Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner. Geladen werden auch Ex-OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt und die beiden Ex-OMV-Vorstände Rainer Seele und Gerhard Roiss, Seilbahnen-Chef Franz Hörl, Ex-ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior, der ehemalige Vorarlberger Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler, ÖBAG-Aufsichtsratschef Günther Ofner und Meinungsforscher Franz Sommer.

Ob auch alle kommen werden, ist aber ungewiss. Marsalek ist derzeit auf der Flucht, Firtasch kämpft gegen seine Auslieferung in die USA und Braun sitzt in Deutschland in U-Haft.

Tiroler Landtagswahlkampf: Wenig Freude mit der Überschneidung

Wenig Freude mit der Überschneidung des Untersuchungsausschusses mit der heißen Phase des Tiroler Landtagswahlkampfes hat die dortige ÖVP. Tirol wählt ja am 25. September. Dass Seilbahn und Wirtschaftsbundchef Abg. Hörl sowie auch Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen sind, erzürnt die schwarze Landespartei.

Es handle sich um einen "plumpen Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Aufklärung zu betreiben und Tirol in bundespolitische Streitigkeiten hineinzuziehen", erklärte Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. Mit Hilfe "ihrer Wiener Kollegen" würden Tirols Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zwei Monate vor der Landtagswahl versuchen, das Land Tirol in die "bundespolitische Schlammschlacht" hineinzuziehen. Erschreckend sei, dass man mit Traxl einen "jungen, ehrenamtlich tätigen Tiroler mit Korruptionsvorwürfen auf Bundesebene in Verbindung bringen und damit die gesamte Jungbauernschaft/Landjugend kriminalisieren will". "Es ist eine Schmutzkübelkampagne - nicht mehr und nicht weniger", so Wolf, der von einem "durchschaubaren Manöver" sprach.

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