Unis rufen zu Demos gegen Kürzungen auf

Aus Protest steigen sie auch aus dem Hochschulstrategieprozess des Wissenschaftsressorts aus. Rektorensprecherin Brigitte Hütter sprach bei einer Pressekonferenz von einem "Supergau" für Unis, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Ministerium betonte einmal mehr, dass das Budget noch nicht fixiert sei. Die Unis wollen trotzdem weiter mobilisieren.

Die Zahlen seien den Unis am Montag als vollendete Tatsache vermittelt worden, beharrte Hütter auf Nachfrage. "Wir sehen es aber als Beginn eines Kampfes, der sich erst so richtig formiert." Am nächsten Mittwoch (27. Mai) werde es eine Großdemo am Ring und Aktionen in den Landeshauptstädten und an allen Unistandorten geben - gemeinsam mit Österreichischer HochschülerInnenschaft (ÖH), Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretung. Die Aussagen des Ministeriums nehme sie zur Kenntnis. "Wir glauben es aber erst, wenn wir tatsächlich sehen, was wir bewirkt haben."

Aus dem Prozess für die Hochschulstrategie, in dem eine Vision für Österreichs Hochschulen bis zum Jahr 2040 entworfen werden soll, sei man bereits mit sofortiger Wirkung ausgestiegen. Man nehme also an keinen Arbeitsgruppen teil und werde "sehr stark unsere eigene Position platzieren". Denn: "Wer sich die nächsten drei Jahre nicht finanzieren kann, braucht nicht über eine Hochschulstrategie bis 2040 sprechen."

"Dimension beispiellos"

Das Ministerium habe sie am Montag bei einem Gespräch informiert, dass es für die 22 öffentlichen Unis im nächsten Dreijahresbudget für 2028 bis 2030 inklusive Arztgehältern an Unikliniken insgesamt nur 15,5 Mrd. Euro geben soll. Das wäre um eine Mrd. weniger als in der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027). Geht es nach der uniko, würden die Unis allerdings allein zur Abdeckung der Inflation 18 Mrd. Euro benötigen, betonte Hütter. Die am Tisch liegenden Zahlen würden eine Kürzung um 14 Prozent bzw. 2,5 Mrd. Euro bedeuten.

Das sei "in dieser Dimension beispiellos". Man sehe den Einsparungsbedarf der Bundesregierung und habe das auch etwa durch niedrige Lohnabschlüsse unterstützt. Allerdings mache das Unibudget nur vier Prozent des österreichischen Gesamtbudgets aus. Dass die Universitäten nun über drei Jahre 2,5 Mrd. Euro einsparen sollen und damit ebenso viel, wie von der Bundesregierung im nächsten Doppelbudget insgesamt an Einsparung vorgesehen wurde, sei "absolut unverhältnismäßig" und hätte fatale Folgen, warnte sie.

Unis fürchten um Personal, Qualität und Reputation

Die Unis müssten demnach 10.000 Köpfe - das ist ein Fünftel des Personals - einsparen. Die Betreuungsverhältnisse in der Lehre würden dadurch laut Hütter wieder in problematische Höhen steigen - mit Folgen wie längeren Studienzeiten samt Verschärfung des Fachkräftemangels. Als Reaktion könnten die Unis gezwungen sein, eine neue Debatte über eine Ausweitung der Studiengebühren loszutreten, stellte die uniko-Chefin in den Raum. Gleichzeitig könnten bei massiven Einsparungen weniger Forschende die dringend benötigten Drittmittel aus Fördertöpfen für die Unis abholen - und das, wo die EU die Mittel in diesem Bereich gerade verdopple. "Was jetzt mit einem Schnitt vernichtet wird, ist nur in Jahren, wenn überhaupt wieder aufholbar", sagte sie.

"Da geht es ans Eingemachte", warnte auch Uni-Wien-Rektor Sebastian Schütze vor umfangreichen Kürzungen bei Personal und Infrastruktur - mit Auswirkungen auch auf die vielgeforderte Exzellenz an den Unis. Wenn die Finanzierung nicht mehr gesichert sei, seien die Topwissenschafter weg. Der "Schaden für die Reputation" wäre enorm. Jens Schneider, Rektor der Technischen Uni (TU) Wien betonte auch die Folgewirkungen für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Österreich. 80 Prozent der Patente und der wichtigsten wissenschaftlichen Publikationen kämen aus den Unis, ohne den technischen Nachwuchs aus den Unis "trocknet die Forschungspipeline aus".

Auch auf die Gesundheitsversorgung würde eine Kürzung des Unibudgets im erwarteten Ausmaß durchschlagen, wie der Rektor der Medizinuni Wien, Markus Müller, erläuterte. Die Unikliniken seien oft die einzige Anlaufstelle bei schweren und speziellen Erkrankungen, in Wien leiste das AKH alleine ein Drittel der Patientenversorgung. Auch der Großteil der Medizinabsolventen und der Fachärzte werde dort ausgebildet.