Verfassungsjurist sieht Haubner-Vorstoß rechtswidrig

Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält den Haubner-Erlass über die Streichung der rückwirkenden Auszahlung des Kindergeldes für Ausländerkinder für verfassungswidrig. Erstens sei der Erlass "unsachlich", sagte der Jurist. Zweitens ist für ihn "sehr zweifelhaft, ob der Erlass eine gesetzliche Grundlage hat". Einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof würde Öhlinger daher "gute Chancen" geben.

Sozialministerium von Richtigkeit überzeugt
Das Sozialministerium steht weiterhin hinter dem Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner, der dazu führt, dass legal in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen. Entgegen der Meinung von Verfassungsjuristen Theo Öhlinger sind die Experten vom Sozialministerium von der Rechtmäßigkeit des Erlasses überzeugt. Auch an dem von ÖVP, SPÖ und BZÖ beschlossenen Fremdengesetz müsse nichts geändert werden, so Heimo Lepuschitz, Sprecher des Sozialministeriums.

Definitiv keinen Handlungsbedarf beim Niederlassungs- und Fremdengesetz sieht man auch im Innenministerium. Das Fremdenrecht sei in dieser Causa gar nicht betroffen, so Innenministerium-Sprecher Johannes Rauch.

Der umstrittene Erlass des Sozialministeriums zur Streichung von Sozialleistungen für neu geborene Ausländerkinder trifft nach Ansicht der Wiener Grünen auch Babys mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Wiener Grün-Politikerin Alev Korun berichtete von einem Fall, bei dem eine ehemalige Asylwerberin für ein Kind - aus einer Ehe mit einem Österreicher - weder Kindergeld noch Familienbeihilfe bekommt.

Die Betroffene hat demnach auf Anraten der Fremdenpolizei ihren Asylantrag zurückgezogen, um ein Familienvisum bekommen zu können. Inzwischen sei sie durch das neue Fremdengesetz illegalisiert worden, so Korun. Aber auch als Asylwerberin hätte sie die Sozialleistungen nicht bekommen, versicherte die Grün-Politikerin. Auch wenn der Ehemann um Kindergeld ansuche, wäre das laut Korun erfolglos - da er zu viel verdiene.

Die Grün-Politikerin schätzt, dass es in ganz Österreich mehrere hundert Asylwerber in aufrechter Ehe mit Österreichern gebe. "Tritt der Haubner-Erlass in Kraft, wird allen Asylwerbern mit einem Schlag das Kindergeld gestrichen, und sogar Eltern von österreichischen Kindern fallen um das Kindergeld um, weil sie vom restriktiven Fremdengesetz illegalisiert werden", so Korun. Sie forderte eine sofortige Zurücknahme des Erlasses.