Vermögenssteuer: ÖVP bleibt beim Nein

Die ÖVP mobilisiert weiterhin gegen die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer. "Das ist gefährlich für den Standort", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstagabend vor Journalisten. Ähnlich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) der sich seine Position von IHS-Chef Christian Keuschnigg untermauern ließ. Eine Steuerreform vor der Wahl schloss Spindelegger aus: Dafür fehle das Geld.

Steuersenkung nötig
Spindelegger verwies neuerlich darauf, dass schon jetzt zehn Prozent der Steuerzahler 60 Prozent der Lohnsteuer zahlen würden. Nötig sei daher eine Steuersenkung, keine Erhöhung. Eine Steuerreform noch vor der Wahl im Herbst hält der VP-Chef aber nach wie vor für ausgeschlossen, "weil wir das Geld nicht haben". Vorrang habe der ausgeglichene Haushalt 2016.

Keuschnigg warnte, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte zu einem Rückgang von Ersparnissen, Investitionen und Beschäftigung führen und die Wirtschaftsleistung langfristig um 0,65 Prozentpunkte dämpfen. Außerdem würden seiner Schätzung nach 30 Prozent der Einnahmen durch Steuerflucht verloren gehen.

Leitl warnte außerdem vor der Abwandung von Betrieben ins Ausland. Schon jetzt würden Unternehmen im Westen Österreichs überlegen, in die Schweiz auszuweichen. Außerdem werde die Ungleichheit der Einkommen durch den österreichischen Sozialstaat so stark reduziert wie in keinem anderen OECD-Staat und die Reichen würden zur Budgetsanierung ohnehin schon durch den Solidarzuschlag zum Spitzensteuersatz zur Kasse gebeten.

Reformen?
Was Leitl nach wie vor vermisst, sind Reformen. "Das Motto lautet offenbar: Lieber kassieren als sanieren", kritisierte Leitl in Richtung Regierung. Das wollte der neben ihm sitzende Vizekanzler dann doch nicht so einfach stehen lassen: Er verwies u.a. auf die Reform der Verwaltungsgerichte und die geplante Gesundheitsreform.

"Weniger schädlich" wäre laut Keuschnigg übrigens eine "aufkommensneutrale" Vermögenssteuer, also wenn im Gegenzug etwa die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Allerdings wäre eine nur ein Mrd. Euro schwere Vermögenssteuer für eine deutliche Lohnnebenkostensenkung zu wenig, wie er meinte. Dafür müsste seiner Meinung nach das Pensionsantrittsalter erhöht werden: "Da steckt das wirkliche Volumen."

Die SPÖ plädiert für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und für eine neue Vermögenssteuer, beides mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Erstere könnte ihrer Ansicht nach bis zu 500 Mio. Euro bringen, zweitere 1,5 bis 2 Mrd. Euro. Keuschnigg zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er meinte, man könne die Einnahmen natürlich erhöhen, würde dann aber wohl auch den Mittelstand treffen.