"Verrat an unserem Land!" Kickl geht auf Bundeskanzler Stocker los

FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte den Anlass, um die Bundesregierung scharf anzugreifen – und sparte dabei besonders nicht mit Vorwürfen gegen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

Kickl sprach von einem „Totalversagen“ der Regierung in Außen- und Energiepolitik und warf der Koalition vor, Österreich international „ins Abseits manövriert“ zu haben. Während Orbán in Moskau als möglicher Vermittler wahrgenommen werde, habe Wien seine traditionelle Rolle als neutrales Land verloren. „Wir hätten die Friedensverhandlungen ausrichten können, aber diese historische Chance wurde durch blinde Gefolgschaft zerstört“, so der FPÖ-Chef.

"Kriegstreiber!"

Die Wortwahl wurde im Laufe der Stellungnahme noch deutlich schärfer. In Richtung Bundesregierung sagte Kickl, die österreichischen Parteien hätten sich zu „Kriegstreibern“ gemacht, weil sie aus seiner Sicht ohne Hinterfragen die europäische Ukraine-Politik mittragen würden. „Das ist der brutale Unterschied zwischen einer souveränen Politik und einem unterwürfigen Verrat an unserem Land“, sagte der FPÖ-Chef.

Ziel der Kritik war vor allem Bundeskanzler Stocker. Kickl warf ihm vor, „keinen Funken Mut“ zu besitzen und sprach von einem „Kniefall vor Brüssel und Kiew“. Hätte Stocker „Rückgrat gezeigt“, wäre Österreich heute ein glaubwürdiger Vermittlerstaat, behauptete der FPÖ-Obmann: „Stattdessen hat man die Neutralität verraten und die Bevölkerung den Interessen fremder Mächte geopfert.“

Kickl schießt scharf

Obwohl Kickl auch die Energiepolitik thematisierte, lag der zentrale Fokus seiner Attacke auf der internationalen Positionierung Österreichs. Während Orbán von Putin für seine „ausgewogene Haltung“ gelobt werde, habe Wien laut Kickl „jedes Profil verloren“.

Zum Abschluss verlangte der FPÖ-Chef einen radikalen politischen Kurswechsel. „Es braucht endlich eine Politik der Neutralität, der Vernunft und der Souveränität. Die Regierung muss aufhören, Kriegstreiberpolitik zu machen, und muss endlich ‚Österreich zuerst‘ sagen“, erklärte Kickl.