Beratungen

Volksbefragung zum Wehrdienst: Regierung ringt um Einigkeit

15.02.2026

Am Dienstag startet der parlamentarische Prozess zur Wehrdienstreform. Die Regierung ringt dabei um Einigkeit, wie es mit dem Wehrdienst weitergehen soll. Kanzler Stocker will eine Volksbefragung.

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Zunächst treffen sich die drei Ampel-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS im Parlament, um die "Ergebnisse der Wehrdienstreformkommission sowie die nächsten Schritte zu besprechen", heißt es in einer Aussendung des Kanzleramtes.

Uneinigkeit in der Koalition

Im Mittelpunkt steht die Frage: Können sich die Regierungsparteien einigen, wie es weitergeht? Die ÖVP, an ihrer Spitze Kanzler Christian Stocker, will eine Volksbefragung über die Verlängerung des Wehrdienstes. Von Seiten der Sozialdemokratie ist man diesbezüglich zurückhaltend und gibt lediglich das Ziel aus, den Wehrdienst zu "attraktivieren", so zuletzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im ZIB2-Interview vergangenen Freitag.

Gespräche mit der Opposition

Nach den Beratungen der Regierungsparteien sollen dann auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne miteinbezogen werden.

Ganz oben auf der Agenda

Einig sei man sich in der Regierung, so das Kanzleramt, "dass die Stärkung der Miliz, weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Stärkung der gesamtstaatlichen Wehrhaftigkeit" ganz oben auf der Agenda stehen.

Wer setzt sich durch?

Bleibt die Frage: Kann sich Kanzler Stocker mit der Volksbefragung durchsetzen oder machen ihm SPÖ und NEOS einen Strich durch die Rechnung?