VP-Chef: Appell an Partei-Rebellen

Für Michael Spindel­egger läuft es derzeit mit seinem Koalitionspartner SPÖ besser als mit seiner eigenen Partei. Gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann bereitet der ÖVP-Chef gerade die Regierungsklausur vor. SPÖ und ÖVP wollen mit schnellen Beschlüssen punkten. Spindelegger kündigt an: Die Regierung wird ein Paket gegen die immer höher werdende Arbeitslosigkeit schnüren. Darin enthalten: Maßnahmen zu mehr Unternehmensgründungen, Offensive für Aus- und Weiterbildung. 100 Millionen sind dafür im Regierungsprogramm vorgesehen.

Spindelegger lehnt Modell- Regionen weiter strikt ab
Innerparteilich gehen die Wogen hingegen hoch: Vier Landesparteien (Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark) sowie der mächtige Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl wollen Modell-Regionen für die Gesamtschule einführen – ein offener Affront gegen Spindelegger, der sich immer für den Erhalt der Gymnasien eingesetzt hat.

Im ÖSTERREICH-Interview will der ÖVP-Obmann diese Debatte wieder einfangen. Er appelliert an die Länder-Chefs: „Entscheidend ist, dass wir wieder daran denken, was für die Kinder das Beste ist.“ Neue Modell-Regionen lehnt Spindelegger mit dem Hinweis „Schulversuche gibt es genug“ weiter strikt ab. Zum VP-Streit gibt er sich noch gelassen: „Das wird sich auch wieder entspannen.“

ÖSTERREICH: Welche Inhalte sollen bei der Klausur im Vordergrund stehen?
Michael Spindelegger: Im Wesentlichen drei Dinge: Im Zentrum steht eine Reaktion auf die Arbeitsmarktdaten: Wir müssen mehr Wachstum erreichen. Zweitens geht es darum, dass wir einander besser kennenlernen. Es gibt ja eine Reihe neuer Köpfe in der Regierung. Das dritte Thema wird Europa betreffen.

ÖSTERREICH: Was kann man für mehr Wachstum tun?
Spindelegger: Wir müssen Maßnahmen setzen, die zu mehr Unternehmensgründungen führen und mehr Mitarbeiter in Aus- und Weiterbildung bringen. Wir haben dafür 100 Millionen vorgesehen. Meine Vorstellung ist, dass diese Maßnahmen schon in Kraft treten, bevor wir das Budget erstellen, damit sie schnell wirken.

ÖSTERREICH: Die Koalition betont immer ihren neuen Stil. Gestritten wird trotzdem weiter, auch seit der Angelobung …
Spindelegger: Da muss man schon unterscheiden. Man kann unterschiedliche Standpunkte haben, aber als Regierung müssen wir gemeinsam auftreten und sagen: Wir ziehen an einem Strang – so wie der Kanzler und ich.

ÖSTERREICH: In den Umfragen stürzen Sie seit der Wahl bei Ihren Werten ab. Wie erklären Sie sich das?
Spindelegger: Alle stürzen ab, auch der Koalitionspartner. Die Erwartungshaltung war: Wir machen alles anders. Wir sind aber nicht Erster, sondern Zweiter geworden.

ÖSTERREICH: Wieso ist Ihnen der ÖVP-interne Streit um die Bildung passiert? Reden Sie nicht genug mit den Ländern?
Spindelegger: Natürlich reden wir. Ich sehe das jetzt als eine Phase, wo eben jeder seine Einschätzung artikuliert.

ÖSTERREICH: Müssen Sie da nicht schön langsam ein Machtwort sprechen?
Spindelegger: Das wird sich auch wieder entspannen. Entscheidend ist, dass wir wieder daran denken, was für die Kinder das Beste ist.

ÖSTERREICH: Das ist Ihr Appell an die Länder?
Spindelegger: Natürlich, das muss im Zentrum stehen.

ÖSTERREICH: Es bleibt dabei: Keine Modell-Regionen?
Spindelegger: Schulversuche gibt es genug. Aber ich weiß nicht, was der Sinn eines flächendeckenden, neuen Modellversuches sein soll, bevor die Neue Mittelschule umgesetzt wurde. Ich will die Gymnasien und Wahlfreiheit erhalten.