Und Auflösung von Identitären
ÖVP will Verbot von politischem Islam
15.08.2019Ein Punkt im türkisen Wahlprogramm soll der Kampf gegen Extremismus sein.
Wien. „Wir wollen Österreich vor Extremismus von allen Seiten schützen! Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, sagt Ex-Kultusminister Gernot Blümel zu oe24. Konkret schlägt er ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus mit fünf Punkten vor:
- Politischer Islam. Strafgesetzliche Bestimmungen sollen die Betätigung im Sinne des politischen Islam mit Freiheitsstrafen verbieten.
- Identitäre. Die ÖVP fordert eine Änderung des Vereinsrecht, damit die rechtsextremen Identitären aufgelöst werden können.
- Kultusamt. Blümel hofft auf mehr Kompetenzen bei Bekämpfung illegaler Auslandsfinanzierung von Moscheen.
- Dokumentationsstelle für politischen Islam – wie DÖW.
- Internationales IS-Tribunal. Dafür soll sich die RegierungÖsterreich auf internationaler Ebene einsetzen.