Warnungen vor neuen Formen des Antisemitismus

Der Gedenktag war auch von Warnungen vor neuen Formen des Antisemitismus geprägt. Am Nachmittag fand im Parlament eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Elie Rosen - der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten - vor Gleichgültigkeit gegenüber dem islamistischen Antisemitismus warnte.

• Kanzler Stocker reist "bald" in die Ukraine
• Landesrat fordert lebenslangen Führerscheinentzug für Raser
• Wirbel um Südtirol-Posting von Tirol Werbung

Rosen sagte in seiner Rede im Plenarsaal des Parlaments, es gelte die Verpflichtung, gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wachsam zu sein und die gesellschaftlichen Entwicklungen "mit großer Sensibilität und Verantwortung zu beobachten". Diese Verpflichtung richtet sich an das "heute und jetzt". Dabei sei der Staat nicht nur verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen, denn Schutz sei lediglich "Symptombekämpfung". Die Staatsaufgabe sei vielmehr die "Ursachenbekämpfung".

IKG-Präsident Rosen verwies auf islamistischen Antisemitismus

Diese Ursachen sind für Rosen nicht mehr nur im Rechtsradikalismus verortet: "Ja, Rechtsextremismus bleibt auch heute eine reale Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, aber ist längst nicht die einzige und in der konkreten Bedrohung jüdisches Lebens, auch nicht mehr die dominierende." Antisemitismus komme heute längst nicht mehr von den bekannten Rändern der Gesellschaft, "er kommt aus deren Mitte selbst und er kommt aus für uns in Europa neuen Richtungen".

Antisemitische Gewalt würde aus überwiegend islamistisch geprägten Milieus kommen, "in denen Judenhass offen propagiert wird", verwies Rosen auf Anschläge weltweit. "So ehrlich müssen wir sein." Dieser radikale Islamismus werde "religiös legitimiert, ideologisch gefestigt und ist - das kann ich aus eigener Betroffenheit bestätigen - gewaltbereit".

Der Fanatismus dieses Antisemitismus richte sich nicht nur gegen Juden, "sondern gegen den Staat selbst, gegen dessen Gewaltmonopol, gegen die Idee, dass Recht stärker ist als Straße" sowie "gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft". Ebenso bedroht sei dadurch Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion.

Hass "kein Randphänomen"

Der Gewalt legitimierende Islamismus "mit seinem Hass gegen Juden und westliche Werte" sei kein Randphänomen, sagte Rosen. "Er ist organisiert, er ist transnational und er wirkt in Parallelgesellschaften, in sozialen Medien, auf unseren Straßen."

Kritik übte Rosen auch an "immer häufig werdenden gewalttätigen Ausschreitungen im öffentlichen Raum" und den "From the river to the Sea"-Demonstrationen in europäischen Städten. Teile des linksextremen Spektrums und islamistische Akteure würden zunehmend gemeinsam auftreten.

Ruf nach Verteidigung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Die Frage sei, ob man demokratisch resilient sei und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidige. "Oder geben wir diesen Menschen noch mehr Macht, weil wir Sorge haben, aufgrund politischer Korrektheit irgendeinen Halbsatz zu lesen, der uns vielleicht nicht gefällt." Europa werde ernten, was es duldet, warnte Rosen. "Ein Rechtsstaat darf und soll liberal sein. Er muss aber auch um seiner selbst Willen in der Lage sein, sich zu behaupten und sich innerhalb unserer demokratischen Spielregeln konsequent zu zeigen." Diese Konsequenz sehe er nicht.

Islamismus werde auch allzu oft "relativiert, entschuldigt oder faktisch verteidigt". So würden Täter zu vermeintlichen Opfern, so werde aus totalitärem Denken kulturelle Sensibilität. Und aus Judenhass werde "ein angeblich durch die Politik Israels erklärbares Phänomen". Rosen ortete auch an Universitäten und in der Kulturszene eine "Offenheit für Antisemitismus", was er als "alarmierend" bezeichnete.

Auch verwies der Präsident an das "moralische Versagen Europas" und an das Wegschauen im Holocaust. "Und genau dieses Versagen droht sich heute in neuer Form zu wiederholen. Nicht durch eine offene Diktatur, sondern durch eine schleichende Gleichgültigkeit, durch Relativierung durch eine Gesellschaft, die gelernt hat, antisemitische Muster neu zu verkleiden. Toleranz ohne Grenzen sei keine Tugend, "sie ist Selbstaufgabe", so Rosen.

Brunner: Jüdische Kultur untrennbar mit der europäischen Geschichte verwoben

Zuvor erinnerte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner (ÖVP) daran, dass "die jüdische Kultur untrennbar mit der europäischen Geschichte verwoben ist". Es gelte, sie "heute und auch in Zukunft" zu schützen und zu fördern. Das Gedenken an den Holocaust bewahre die historische Wahrheit und stelle sicher, "dass wir sie niemals vergessen".

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) traf im Vorfeld des Gedenktages den Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen das gemeinsame Gedenken sowie die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und andere Formen der Hasskriminalität, hieß es in einer Aussendung.

Parteien erinnern an Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

Die Parteien gedachten in etlichen Aussendungen dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, in dem von den Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet wurden. "Im Gedenken an die unzähligen Opfer nationalsozialistischer Gewalt verpflichten wir uns, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft zu sorgen", wurde SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler zitiert. Ähnlich auch NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger: "Der heutige Gedenktag erinnert an das unfassbare Verbrechen des Holocaust, an die systematische Ermordung von sechs Millionen jüdischen Kindern, Frauen und Männern." Einig war man sich auch darin, dass neuen Formen von Antisemitismus entgegengewirkt werden müsse.

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl erinnerte in einer Aussendung an die Millionen Menschen, die durch "dieses beispiellose Menschheitsverbrechen des NS-Regimes" ermordet wurden: "Der industriell betriebene, millionenfache Massenmord an Juden, das unfassbare Leid und die willkürliche Entmenschlichung sind das finsterste Kapitel der Geschichte unseres Landes und dürfen nicht in Vergessenheit geraten." Das schmerzliche Erinnern müsse klarer Auftrag sein, "immer und überall für Freiheit, Demokratie, die Würde des Menschen und die damit verbundenen Grundwerte einzutreten und sie zu schützen."

Für den gedenkpolitischen Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist der heutige Tag, "ein Tag, um an das Unvorstellbare zu erinnern und der Millionen Opfern zu gedenken, die durch die Nationalsozialisten und ihre Verbündeten ermordet wurden". Zudem sei es ein Tag, "der uns daran erinnert, dass das, was nie wieder passieren darf, wieder passieren kann". Antisemitismus und das Volksgemeinschaftsdenken seien nach 1945 nicht einfach aus der österreichischen Gesellschaft verschwunden, sondern hätten in der FPÖ einen parteipolitischen Ausdruck gefunden, findet Hammer.