Koalition

Wien: 
Rot-Grün bleibt, wie es ist

12.11.2015

Der rot-grüne Poker ging am Donnerstag ins Finale. Machtmäßig bleibt alles, wie es ist.

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Zur letzten Runde ­kredenzte SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl den grünen Verhandlern mit Maria Vassilakou an der Spitze Wiener Süßigkeiten. Zucker war auch nötig: Insgesamt 13 Stun­den waren die Verhandler bis in die Nacht auf Donnerstag gesessen, um wichtige Hürden für „Rot-Grün 2.0“ zu ­beseitigen. Und auch wenn ÖSTERREICH schon gestern höchst inoffiziell bedeutet wurde: „Rot-grün ist fix“, gab es genug zu besprechen. Eines gleich vorweg: Die SPÖ hat alle grünen Wünsche auf mehr Macht abgeschmettert – kompetenzmäßig soll alles so bleiben, wie es ist. Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerte die Schlussrunde noch an.

■ Zweiter Stadtrat weg. So sind die Grünen mit ihrem Wunsch nach einem zweiten Stadtratsposten abgeblitzt. Maria Vassilakou bleibt also einziges grünes Regierungsmitglied.

■ Keine Öffis für Mary. Dann versuchte Vassilakou, zusätzlich zu Stadtplanung und Verkehr noch die Kompetenzen für die Öffis zu bekommen. Doch die SPÖ betrachtet die Wiener Linien als ihr rotes Hoheitsgebiet – der Wunsch wurde daher abgeschmettert. Und auch die Wahlrechtsreform und der Lobau-Tunnel waren bis zuletzt umstritten.

■ Gremien tagen am Samstag. Doch an ein Scheitern glaubte gestern keiner mehr: Bereits für morgen, Samstag, haben sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Parteigremien einberufen. Dass der rote Parteivorstand Häupl grünes Licht für Rot-Grün geben wird, gilt als sicher. Wiener Politik-Insider sahen eher (eine kleine) Unsicherheit bei der grünen Basis: Denn ein großes Erfolgserlebnis hatte Vassilakou in den Verhandlungen nicht.

Frauenberger Siegerin im Poker

Die bisherige Inte­grationsstadträtin Sandra Frauenberger gilt als die große Siegerin der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: Die SPÖ-Politikerin (bisher neben der Inte­gration vor allem für die ­Abhaltung der Wahlen zuständig) soll, eine finale Einigung mit den Grünen vorausgesetzt, das Bildungsressort dazubekommen.

Nötig ist das, weil die SPÖ bei der Wahl am 10. Oktober einen Stadtratsposten verlor. Christian Oxonitsch wird deshalb die Stadtregierung verlassen und Klubchef im Gemeinderat werden. Die restlichen SPÖ-Stadträte bleiben und behalten auch ihre Aufgaben:

Renate Brauner ist weiterhin mächtige Finanzstadträtin und auch für die Wiener Linien zuständig.

Sonja Wehsely bleibt Gesundheitsstadträtin, bekommt aber auch weitere Agenden Oxonitschs dazu.

Ulli Sima bleibt als Stadträtin für die Umwelt zuständig.

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