Streit um Wiener Volksbefragung

Die Wiener Volksbefragung hat am Donnerstag offiziell begonnen. Das bedeutet konkret: Nun haben auch jene Annahmestellen geöffnet, bei denen der Stimmzettel persönlich ausgefüllt bzw. abgegeben werden kann. Die insgesamt 52 Lokale haben bis Samstag geöffnet. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit zur Teilnahme via Briefwahl. Von ihr haben am Donnerstag unter anderem Bürgermeister Michael Häupl (S) und die Mitglieder der rot-grünen Stadtregierung Gebrauch gemacht.

"No-na-Fragen"
Der Stadt- und die Ressortchefs luden zu einem Medientermin am Rathausplatz, um dort ihre Kuverts in einen Briefkasten zu befördern. Häupl verteidigte bei dieser Gelegenheit die Befragung - die zuletzt sowohl von der Opposition als auch von Politologen kritisiert worden war. So wurde den Stadt-Verantwortlichen unter anderem vorgeworfen, sie hätten "No-na-Fragen" für das Plebiszit ausgewählt.

"Es tut mir leid, ich kann das nicht nachvollziehen", beteuerte Häupl. Es handle sich um keinen Missbrauch der direkten Demokratie. "Es geht in Wien um absolute Zukunftsfragen", versicherte er. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, was daran falsch sei, wenn man frage, ob sich Wien für Olympische Spiele bewerben solle.

Die Regierung werde sich an das Ergebnis jedenfalls halten, versprach der Bürgermeister. Was passiere, wenn die Wiener zum Beispiel für Privatisierungen seien, wollte Häupl noch nicht verraten: "Dann unterhalten wir uns darüber, wenn es so weit ist."

Vier Fragen
Die Bewohner der Bundeshauptstadt sind aufgerufen, zu insgesamt vier Fragen Stellung zu nehmen. Es geht dabei um die Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung für 2028, Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger. Das Ergebnis wird am kommenden Dienstag veröffentlicht. Wobei es eine mehrtägige Nachfrist gibt: Brieflich abgegebene Stimmen müssen bis spätestens 18. März einlangen.

   Insgesamt dürfen rund 1,15 Mio. Wiener an der Befragung teilnehmen - und dies zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit: Beim Bürgervotum 2010 entschieden sich die Wiener für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule, die Wiedereinführung der Hausmeister, die Nacht-U-Bahn und den Kampfhundeführschein. Eine Citymaut wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.