Wirbel um SPÖ-Postenbesetzung in Kärnten

Heftigen Wirbel gibt es in Kärnten um Personalentscheidungen der SPÖ in der Landesregierung. Die Opposition ortet Postenschacher, weil Landespressedienst und Bürgerbüro neue Leiter bekamen, außerdem wurde eine neue Frauenbeauftragte eingesetzt. Eine Objektivierung, wie gesetzlich vorgesehen, will Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) laut Medienberichten nachträglich durchführen, was von der Opposition kritisiert wird.

Die FPÖ hat am Mittwoch vor Journalisten eine Sondersitzung des Landtags zu dem Thema angekündigt. Weil für den Antrag acht Unterschriften von Abgeordneten notwendig sind, brauchen die Blauen dafür die Unterstützung einer weiteren Fraktion. Ein Sprecher des Team Stronach signalisierte auf APA-Anfrage Zustimmung, auch eine Unterstützung durch die BZÖ-Abgeordneten im Landtag wäre denkbar. Die Sitzung - laut FPÖ soll das Thema "Postenschacher der SPÖ" lauten - muss nach Einbringung des Antrags innerhalb von acht Tagen stattfinden.

Die SPÖ hatte Medien gegenüber angekündigt, dass eine Novellierung des Objektivierungsgesetzes angedacht sei. "Vertrauenspositionen" sollten von der Objektivierung ausgenommen werden, damit sie ganz offen politisch besetzt werden können. Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und BZÖ sind gegen eine "Aufweichung". Die FPÖ will das Gesetz sogar in einer optimierten Version in den Verfassungsrang heben. Dazu soll es am Sonderlandtag einen Dringlichkeitsantrag geben. Die Freiheitlichen werfen Kaiser in der Causa auch Gesetzesbruch vor, an einer entsprechenden Anzeige werden gearbeitet, hieß es am Mittwoch.