Zocker-Verbot kommt im Jänner

Der 340-Millionen-Finanzskandal soll jetzt doch zu einheitlichen Regeln auch für Länder führen: Finanzministerin Maria Fekter will nach dem 6. Jänner rasch Verhandlungen mit den Landesfürsten aufnehmen – bei der LH-Konferenz zeigten sich diese am Mittwoch gesprächsbereit. Man sei gegen Spekulationen und für mehr Transparenz. Allerdings: Chefverhandler der Länder wird der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Und der lehnt ein Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot ab – das greife in die Finanzautonomie der Länder ein. Fekter will indes schon am Freitag eine gemeinsame Haltung der Regierung festlegen– dazu gibt es morgen ein Treffen. Im Jänner soll eine Lösung durch den Ministerrat beschlossen werden: Wahrscheinlich ist, dass der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern um das Zockerverbot ergänzt wird. Neben Fekter verhandeln die Minister Reinhold Mitterlehner, Rudolf Hundstorfer sowie Staatssekretär Andreas Schieder.