Zusätzlich 40 Euro für Pensionisten

Die Pensionserhöhung im kommenden Jahr fällt nun doch höher aus als ursprünglich geplant. Neben dem ohnehin schon feststehenden Plus von 1,6 Prozent gewährt jetzt die Regierung eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro. Das teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat mit. Insgesamt läge die individuelle Pensionserhöhung damit bei 1,9 Prozent, wie dies zuvor die Seniorenorganisationen verlangt hatten.

Erhöhung von 1,6 Prozent
Die Regierung segnete heute zunächst die gesetzlich festgelegte Erhöhung von 1,6 Prozent bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) ab. Für Ruhestandsbezüge über diesem Wert gibt es eine Einmalzahlung von 30,72 Euro. Dazu kommen nun noch 40 Euro, die als Einmalzahlung im kommenden Februar ausgeschüttet werden. Schüssel begründete diesen Aufschlag mit dem "strengen Winter" .

Zusatzkosten von 80 Mio. Euro
Die Zusatzkosten bezifferte der Kanzler mit 80 Mio. Euro. Die Erhöhung an sich kommt insgesamt auf 545 Mio. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sollen mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht werden.

Eine klare Absage erteilte der VP-Chef der jüngsten FPÖ-Forderung, die Ruhestandsbezüge gleich um 2,6 Prozent zu erhöhen. Entsprechende Verlangen sieht der Kanzler als "absolut populistisch" an. Solch eine Maßnahme würde das kommende Budget um 1,4 bis 1,5 Mrd. Euro belasten, rechnete Schüssel vor. Diese FPÖ-Forderung nahm Schüssel auch gleich zum Anlass, gegen ein Spiel der freien Kräfte im Parlament zu werben. Solche Wünsche zeigten, dass Minderheitsregierungen eine Phase seien, " die im Interesse des Staatsganzen höchst problematisch" seien.