19. April: Neuer Prozess gegen Timoschenko

Die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss sich erneut vor Gericht verantworten. Ein neuer Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung soll nach Angaben ihrer Sprecherin Natalia Lyssowa am 19. April in Charkiw beginnen. In der Stadt im Osten des Landes sitzt Timoschenko, die an starken Rückenschmerzen leidet, im Gefängnis.

Die Oppositionspolitikerin und ehemalige Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 wurde im Oktober wegen eines angeblich illegalen Gasgeschäfts mit Russland in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie sitzt seit August im Gefängnis. Im Westen gilt ihre Verurteilung als politisch motiviert.

Im Blick: Timoschenkos Zeit als Chefin eines Staatskonzerns
In dem neuen Verfahren geht es um ihre Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Timoschenko 1997 und 1998 öffentliche Gelder veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr weitere zwölf Jahre Haft. Außerdem soll Timoschenko dem ukrainischen Staat umgerechnet 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.

Ob Timoschenko bei dem neuen Prozess in Charkiw anwesend sein wird, war am Dienstag zunächst unklar. Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew entschieden, dass die 51-Jährige das Gefängnis für eine Behandlung ihres Rückenleidens verlassen darf. Nach Angaben ihrer Tochter hat Timoschenko einen Bandscheibenvorfall und kann kaum noch gehen. Die deutsche Regierung setzt sich für eine medizinische Behandlung in Deutschland ein.