Adria-Hafen Ravenna blockiert Waffenlieferung an Israel

Der norditalienische Adriaküstenhafen Ravenna hat am Donnerstag zwei Lastwagen die Einfahrt verweigert, die angeblich Waffen nach Israel transportierten. Dies geschah vor dem Hintergrund wachsender Proteste italienischer Hafenarbeiter und Gewerkschaften gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.

Der linke Bürgermeister von Ravenna, Alessandro Barattoni, erklärte, die Hafenbehörde habe einem Antrag von ihm und der Regionalregierung stattgegeben, den Zugang der mit Sprengstoff beladenen Lkw zum Hafen zu verweigern, die auf dem Weg zum israelischen Hafen Haifa gewesen seien.

Gewerkschaften rufen am Freitag zu Streik auf

"Der italienische Staat behauptet, den Waffenverkauf an Israel gestoppt zu haben, aber es ist inakzeptabel, dass diese Waffen dank bürokratischer Schlupflöcher weiterhin durch Italien transportiert werden", sagte Barattoni in einer Stellungnahme. Er machte keine Angaben über den Ursprungsort der Container und lieferte auch keine Beweise für deren Inhalt.

Für Freitag hat Italiens größter Gewerkschaftsverband, die CGIL, zu einem landesweiten Halbtagsstreik und zu Demonstrationen in Rom und anderen Städten aufgerufen. Am 22. September wollen zwei weitere Gewerkschaften die Arbeit niederlegen und die Aktivitäten in den großen Häfen von Genua und Livorno blockieren. Di CGIL-Gewerkschaften erklärte, man wolle mit den Protesten den Druck auf die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni erhöhen, "alle Kooperationsabkommen mit Israel auszusetzen, das humanitäre Embargo zu beenden und den Staat Palästina anzuerkennen".

Außenminister Antonio Tajani sagte am Donnerstag, Italien unterstütze EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler sowie gegen israelische Minister, die "inakzeptable" Äußerungen zu Gaza und dem Westjordanland gemacht hätten. Auch Handelssanktionen würden in Erwägung gezogen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Premierministerin Giorgia Meloni sowie ihre beiden Vizepremiers Antonio Tajani und Matteo Salvini wurden inzwischen verschärft. Das Innenministerium hatte bereits am vergangenen Freitag eine interne Mitteilung verschickt, in der eine "Überprüfung und mögliche Verstärkung der Risikoprofile" angeordnet wurde. Als direkte Folge daraus wurden nun die "Schutzmechanismen" für Meloni, Tajani und Salvini erhöht, hieß es.

"Ich habe immer gesagt, dass wir unsere Sprache überdenken müssen, um nicht zur Eskalation beizutragen. Heute wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die Premierministerin, für Vizepremier Salvini und auch für mich selbst verschärft - das zeigt, dass das gesellschaftliche Klima derzeit nicht das beste ist. Ich appelliere dennoch an alle, die Tonlage zu mäßigen", kommentierte Außenminister Tajani.

Salvini erklärte in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender i24News, dass Israel das Recht habe, sich eine friedliche Zukunft zu sichern: "Aus meiner Sicht bedeutet die Verteidigung Israels und seines Existenzrechts auch die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Daher hat Israel jedes Recht, sich eine friedliche Zukunft zu sichern". Die Aussage erfolgte als Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob Italien den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen unterstütze. Salvini fügte hinzu, er sei der "beste Freund Israels in Italien".