Referendum

Ägypten: Klare Mehrheit für Verfassung

16.01.2014

Am ersten Tag der Abstimmung gab es bei Ausschreitungen mehrere Tote.

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© Reuters
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Ägyptens Wähler haben nach Regierungsangaben in einem Referendum mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Der Zuspruch dürfte bei 95 Prozent liegen, sagte der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Innenministeriums, Generalmajor Abdel Fattah Othman, am Mittwochabend dem Satellitensender Al-Hajat. Die Beteiligung dürfte bei mehr als 55 Prozent gelegen haben.

Verfassungsentwurf
Der Generalmajor berief sich kurz nach Schließung der Wahllokale auf vorläufige Ergebnisse der zweitägigen Volksabstimmung. Mit dem Ausgang war allgemein gerechnet worden. Der Verfassungsentwurf, der zur Abstimmung stand, wurde von dem Teil der Bevölkerung befürwortet, der auch die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im vergangenen Juli unterstützte. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorging, hatte dagegen zu einem Boykott des Referendums aufgerufen.

Mehrere Tote
Am Dienstag, dem ersten Tag der Abstimmung, waren bei Ausschreitungen neun Menschen getötet worden. Am Mittwoch blieb es dagegen vergleichsweise ruhig, auch wenn erneut Dutzende Menschen festgenommen wurden. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums im Verlauf der Abstimmung 444 Menschen in Gewahrsam, weil sie "den Referendumsablauf gestört" haben sollen.

Die neue Verfassung ist eine überarbeitete Version des Dokuments, das Mursi vor etwas mehr als einem Jahr nach einer Volksabstimmung unterzeichnete. Umstrittene Passagen mit einer stark islamistischen Ausrichtung wurden entfernt und die Befugnisse von Armee, der Justiz und Polizei gestärkt. Kritiker sehen in dem Entwurf vor allem den Versuch der Streitkräfte, ihre Macht abzusichern.

   Der Ausgang des Referendums dürfte auch darüber entscheiden, ob Armeechef Abdel Fattah al-Sissi sich zu einer Kandidatur um das Präsidentenamt entschließt. Die Wahl soll noch in diesem Frühjahr abgehalten werden.

 

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