Ägypten: Mehrheit für neue Verfassung

Der umstrittene Verfassungsentwurf ist in Ägypten von einer großen Mehrheit der Wähler angenommen worden. 63,8 Prozent der Wähler hätten bei dem Referendum zugestimmt, teilte die Oberste Wahlbehörde am Abend des Christtages mit. 36,2 Prozent stimmten demnach für Nein. Die Beteiligung habe bei 32,9 Prozent gelegen. Berichten über Unregelmäßigkeiten sei nachgegangen worden, hieß es.

Bereits nach den beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten von Präsident Mohammed Mursi den Sieg für sich reklamiert. Das größte Oppositionsbündnis meldete nach dem Wahlgang zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug und kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Nach dem nun erfolgten Verfassungsreferendum soll in den nächsten zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Zurückhaltende Reaktionen
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat zurückhaltend reagiert. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie am Dienstagabend mit.

Die USA forderten Mursi auf, die Kluft in der gespaltenen Gesellschaft Ägyptens zu überbrücken. Zugleich riefen sie nach dem Referendum zu Verhandlungen und Kompromissen auf. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen, sagte Außenamtssprecher Patrick Vernell. "Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern."