AKP verliert Absolute - HDP im Parlament

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat bei der Parlamentswahl in der Türkei nach Auszählung fast aller Stimmen die absolute Mehrheit verloren. Wie türkische Fernsehsender am Sonntagabend berichteten, sicherte sich die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 41 Prozent.

Die Kurdenpartei HDP schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und wurde mit 12,5 Prozent viertstärkste Kraft. Die säkulare CHP wurde mit 25,4 Prozent zweitstärkste Partei, gefolgt von der rechtsgerichteten MHP, die auf 16,7 Prozent kam.

Die AKP erhält damit 259 Sitze im 550 Sitze zählenden Parlament in Ankara, gefolgt von der CHP mit 131 Sitzen und der MHP mit 82 Sitzen. Die HDP stellt künftig 78 Abgeordnete.

Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung muss sich die AKP nun einen Koalitionspartner suchen. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sprach sich für Neuwahlen aus. Laut der Verfassung kann der Staatspräsident neue Wahlen anordnen, wenn keine Regierung zustande kommt.

Für Erdogan bedeutet der Wahlausgang, dass er im Parlament nicht die nötige Mehrheit für seine geplante Verfassungsänderung haben dürfte, um die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln.

Die Schwäche der AKP ist auch ein Ergebnis der Stärke der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die erstmals bei einer Parlamentswahl antrat und den ersten Zahlen zufolge auf Anhieb die Zehn-Prozent-Hürde übersprang.

Umfragen ließen einen solchen Wahlausgang allerdings schon erwarten. Daher gab es auch schon vorher Diskussionen über einen Koalitionspartner für die AKP. Bereit stünde wahrscheinlich nur die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Führungen der HDP und der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schlossen ein solches Bündnis aus. Der Vize-Chef der MHP, Oktay Vural, sagte am Sonntag, noch sei es zu früh, über Koalitionen zu reden.

Erdogan erklärtes Ziel ist eine starke Präsidialmacht mit ihm an der Spitze, die aber vom Parlament abgesegnet werden müsste. Bisher hat der Präsident vor allem repräsentative Befugnisse, wobei Erdogan nach Einschätzung der Opposition bereits jetzt seine Kompetenzen weit überschreitet. Obwohl ihm die Verfassung derzeit noch vorschreibt, sich weitgehend aus der Partei-Politik herauszuhalten, hat er auf zahlreichen Wahlveranstaltungen der AKP die Opposition heftig unter Beschuss genommen.

Die Stimmung in einigen Wahllokalen insbesondere im kurdischen Südosten des Landes war gespannt. Dort waren am Freitag Anschläge auf einer HDP-Wahlkundgebung verübt worden. Drei Menschen wurden getötet, mindestens 200 verletzt. Die HDP war im Wahlkampf nach eigenen Angaben immer wieder Ziel von Übergriffen geworden.