Als Mittel gegen Schlepper: EU reduziert Schlauchboot-Exporte

Der EU-Außenrat hat angesichts der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer den Kampf gegen Menschenschmuggler in Libyen verschärft. So sollen Aus- und Durchfuhr von Gummibooten und Außenbordmotoren in das nordafrikanische Land, mit denen Flüchtlinge übers Mittelmeer geschickt werden können, eingeschränkt werden. Ausnahmen werde es aber etwa für Fischer geben, heißt es in dem Entschluss.

   Außerdem begrüßt der Rat die Ernennung von Ghassan Salame zum neuen Sondergesandten der UNO. Festgehalten wird, dass die jüngsten Gewaltakte Libyens Stabilität gefährdeten. Die EU betont, dass es keine Lösung für die Krise in Libyen durch Anwendung von Gewalt geben könne. Alle bewaffneten Gruppen werden aufgerufen, die Gewalt einzustellen.

   Ferner wurde die EU-Grenzmission EUBAM bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Damit werden die libyschen Behörden beim Grenzmanagement, der Rechtsdurchsetzung und der Verbrechensjustiz unterstützt. Unterstützt werde auch die Mission Sophia.