Assad erlässt Amnestie für Häftlinge

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat eine Amnestie erlassen. Davon könnten Tausende von Strafgefangenen und politischen Gefangenen profitieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind, sollen aus der Haft entlassen werden.

Dekret hinter Foderungen der Opposition
Die Amnestie gilt für "alle Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind". Allerdings sieht das Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. Es bleibt damit hinter den Forderungen der Opposition zurück, die unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hat.