Auch Polen will Migrationspakt nicht unterschreiben
02.11.2018
Premier Morawiecki: Unsere souveränen Prinzipien haben absolute Priorität.
Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag nach deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett in Warschau.
Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns und Österreichs anschließen. Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", soll bei einer UNO-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Merkel bekräftigt Zustimmung Deutschlands
Merkel sieht in dem geplanten UNO-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Deutschland habe sehr intensiv daran mitgewirkt, sagte Merkel bei dem Treffen mit Morawiecki. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen.
"All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel. Inzwischen sind mehrere Staaten aus dem Pakt ausgestiegen, darunter Österreich, bzw. überlegen einen Ausstieg.
In Berlin sagte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf kursierende Falschinformationen über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" der Vereinten Nationen, es sei wichtig, dass "unsere Botschaften richtig verstanden werden". Und weiter: "Es geht ja in diesem Compact darum, illegale Migration zu reduzieren, stattdessen legale Migration zu stärken."