Belgien kann CETA nicht zustimmen

Die belgische Regierung kann dem EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois nicht zustimmen. Dies sagte Bourgeois am Montag nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel.

Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, sagte er weiter. Dies bestätigte auch Paul Magnette, der Regierungschef der belgischen Region Wallonie: "Kein Ja heute" der Wallonie zu CETA.

Dies hatte sich abgezeichnet. Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine hatte bereits am Vormittag durchblicken lassen, dass es am Montag kein Ja geben könne. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen", sagte Antoine weiter. Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden.

Alle Mitgliedsländer müsse zustimmen

Damit dürfte die EU den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen müssen, bei dem das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über CETA gegeben. Anschließend will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonieren.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.
 

EU hält Rettung für möglich

Die EU hält die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am kommenden Donnerstag trotz des anhaltenden Widerstandes aus Belgien für möglich. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit.