Brief an Merkel: Klage rückt immer näher

Die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun formal in einem Brief zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert.

Brief wird veröffentlicht
In dem Brief werde Merkel aufgefordert, "unverzüglich" wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München vor Journalisten. Der Brief an Merkel solle am Freitag auch im Internet veröffentlicht werden.

Angedrohte Klage
Herrmann sagte, das Versenden des Briefs sei ein formeller Akt im Zusammenhang mit der von Bayern bereits seit Wochen angedrohten Klage gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor solch einer Klage sei es nötig, dem Partner unmissverständlich klar zu machen, was gefordert werde. "Das ist kein Drohbrief, das ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten", sagte Herrmann.

Prozessbevollmächtigter wird beschlossen
Nach Angaben des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) will Bayern parallel zu dem Versenden des Briefs einen weiteren Schritt bei der Vorbereitung der Klage machen. Das Kabinett habe beschlossen, in den nächsten Tagen zu entscheiden, wer als Prozessbevollmächtigter den Freistaat im Fall einer Klage vertreten soll und von diesem vorsorglich auch die Klageschrift vorbereiten zu lassen.

Einwanderungspraxis gegen Grundgesetz
Bayern hatte sich zuletzt von dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beraten lassen. In einem Gutachten für den Freistaat kommt di Fabio zu dem Schluss, dass die derzeitige Einwanderungspraxis nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe.