Britische Regierung streicht Sozialleistungen

Der britische Finanzminister George Osborne hat zur Sanierung des Haushalts weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen angekündigt. "Der Großteil der Einsparungen muss von der Kürzung der Regierungsausgaben kommen, nicht von der Erhöhung der Steuern", sagte Osborne am Montag auf einem Parteitag der konservativen Tories in Birmingham. Bis 2016 müssten bei den Sozialleistungen weitere zehn Milliarden Pfund (12,4 Milliarden Euro) gestrichen werden.

Die Koalitionsregierung des konservativen Premierministers David Cameron hat bereits beschlossen, bis zum Jahr 2015 bei den Sozialleistungen 18 Milliarden Pfund einzusparen. Osborne kündigte nun an, dass junge Arbeitslose womöglich künftig weniger Zuschüsse fürs Wohnen erhalten würden. Zudem könnte die Zahl der beim Arbeitslosengeld berücksichtigten Kinder beschränkt werden. Außerdem wies der Finanzminister den Vorschlag seines liberaldemokratischen Koalitionspartners zur Einführung einer Steuer auf große Häuser zurück.

"Wie können wir rechtfertigen, dass arbeitende Leute die Kosten eines weiteren Kindes abwägen müssen, Arbeitslose aber nicht?", fragte Osborne. "Wie können wir rechtfertigen, jungen Leuten, die nie gearbeitet haben, eine Wohnung zu geben, wenn arbeitende Leute doppelten Alters noch immer bei ihren Eltern leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können?" Die vorgeschlagene "Mansion Tax" (Villensteuer) sei in Wahrheit eine Haussteuer und dies werde es mit "dieser Partei der Hausbesitzer" nicht geben, sagte der Minister.