China geht gegen "Jasmin-Proteste" vor

China hat am vierten Sonntag in Folge seine Sicherheitskräfte mobilisiert, um eventuelle "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild zu verhindern. In Peking wurden zwei große Einkaufsstraßen im Zentrum von Peking von einem Großaufgebot von Polizisten in Uniform und Zivil gesichert. Ähnlich gab es in Shanghai große Polizeipräsenz am Peace Cinema, wo an den vergangenen Sonntagen einige hundert Menschen zusammengekommen waren.

Massives Polizeiaufgebot
In der Hauptstadt standen an den Eingängen zu den prominenten Einkaufsmeilen Wangfujing und Xidan, die in Aufrufen als Orte für Proteste oder auch nur "Spaziergänge" genannt worden waren, Dutzende Polizisten und überprüften Passanten. Einige mussten sich ausweisen. Busse und Polizeiwagen standen bereit. Patrouillen mit Polizeihunden waren unterwegs. Auch an anderen Stellen der chinesischen Hauptstadt waren die Sicherheitsvorkehrungen erkennbar verschärft worden.

Anlass für den Großeinsatz waren auch das Ende der Jahrestagung der Konsultativkonferenz (CPPCC), einer Beraterversammlung, am Sonntag und die Abschlusssitzung des Volkskongresses am Montag. Neben normalen Polizeikräften und Mitgliedern der Staatssicherheit waren Spezialeinheiten sowie die paramilitärische Bewaffnete Polizei im Einsatz. Auch Mitglieder von Nachbarschaftskomitees und andere Freiwillige mit roten Armbinden sorgten in der Stadt für Ordnung.

Volkskongress
Der Volkskongress beendet an diesem Montag seine zehntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes. Die rund 3000 Delegierten werden den neuen Fünf-Jahres-Plan und die Rechenschaftsberichte der Regierung annehmen. In diesem Jahr will China sein schnelles wirtschaftliches Wachstum von 10,3 Prozent im Vorjahr auf nur noch acht Prozent drosseln, um nachhaltiger zu wachsen, die Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft umzustrukturieren. Zum Abschluss der Tagung gibt Regierungschef Wen Jiabao eine seiner seltenen Pressekonferenz.

Seit den ersten Aufrufen zu Protesten wie in der arabischen Welt haben die Sicherheitsbehörden mindestens 20 Aktivisten formell der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" beschuldigt, wie die in Hongkong ansässige Menschenrechtsgruppe "Chinese Human Rights Defenders" (CHRD) berichtete. Ihnen wurde angelastet, die Aufrufe im Internet verbreitet oder unterstützt zu haben.

Der bekannte Twitter-Aktivist Guo Weidong aus der ostchinesischen Provinz Zhejiang wurde vergangene Woche festgenommen, wie der US-Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete. Seine Frau Zhang Dan berichtete, ihr Mann werde der Anstiftung zur Subversion beschuldigt. Die Gründe seien aber unklar, weil er die "Jasmin-Proteste" nicht öffentlich unterstützt habe. Die Polizei habe seinen Computer und andere Materialen sichergestellt.