Nach Watergate-Vergleich

Das sagt Obama zu Trumps Abhör-Vorwürfen

04.03.2017

Der amtierende US-Präsident sagte, Obama hätte Trump-Tower abhören lassen.

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© APA/AFP/POOL/ROB CARR
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US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama einen Lauschangriff auf seine Telefone im Endspurt des Wahlkampfs vorgeworfen. "Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jetzt ließ Obama über seinen Sprecher ausrichten, dass er diese Vorwürfe zurückweist. Er habe niemals das Abhören irgendeines US-Bürgers angeordnet. „Weder Präsident Obama noch andere Mitarbeiter des Weißen Hauses haben die Überwachung irgendeines US-Bürgers angeordnet. Jede dahingehende Behauptung ist schlicht falsch“, teilte Obamas Sprecher Kevin Lewis am Samstag mit.

Watergate-Vergleich

Trump stellte einen Vergleich zur Watergate-Affäre an. Offenbar in Bezug auf Obama fügte Trump hinzu: "Böser (oder kranker) Kerl!"

Trump blieb Belege für seinen Vorwurf, den er in einer ganzen Serie von Twitter-Botschaften verbreitete, zunächst schuldig. Auch gab er nicht an, von wem er diese angeblichen Informationen bekommen habe.

Der Präsident bemühte sich aber, die zitierten Vorgänge als Skandal darzustellen. Er stellte einen Vergleich mit der Watergate-Affäre in den 70er-Jahren an. "Das ist Nixon/Watergate", schrieb er. Diese Affäre, in der es auch um illegal angezapfte Telefone ging, hatte zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt.

"Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?", fragte Trump. Es stelle sich die Frage, ob Obama legal gehandelt habe.

Ein guter Anwalt könnte einen "tollen Fall" aus der Tatsache konstruieren, dass Obama im Oktober, kurz vor der Präsidentschaftswahl, seine Telefone habe anzapfen lassen. Bei dem Lauschangriff auf ihn sei aber "nichts gefunden" worden, schrieb Trump.

Stellungnahme zum Kreml-Gate

In zwei seiner sechs Twitter-Botschaften vom frühen Samstagmorgen (Ortszeit) nahm Trump auch Bezug auf die Kritik an den Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat seine Kontakte während des Wahlkampfs mit dem Kreml-Vertreter verschwiegen hatte.

Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen - "derselbe russische Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat", schrieb Trump.
Sessions trotzte bisher allen Rücktrittsforderungen, hatte aber erklärt, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.

Die US-Geheimdienste vermuten, dass Russlands Dienste in den US-Wahlkampf eingriffen, um Trumps Siegchancen gegen seine Mitbewerberin Hillary Clinton zu fördern. Trump hat dies wiederholt empört zurückgewiesen.
 

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