Deutliche Kürzungen im UNO-Budget

Unter dem Druck vor allem der USA wird die UNO ihre Finanzmittel für Blauhelm-Mission voraussichtlich deutlich kürzen. Eine in New York in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) erzielte Vereinbarung sieht vor, die Ausgaben für friedenserhaltende Missionen im kommenden Budgetjahr um fast 600 Millionen Dollar auf 7,3 Milliarden Dollar zu senken. Das entspricht einer Kürzung um 7,2 Prozent.

In den Verhandlungen hatte die US-Regierung sogar eine noch deutlichere Absenkung der Mittel für die Blauhelm-Einsätze um knapp eine Milliarde Dollar verlangt. Auch die EU-Vertreter forderten Kürzungen, wenngleich weniger deutliche. Das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis entspricht ihren Forderungen.

USA als größter UN-Beitragszahler

Die Vereinigten Staaten sind der größte UN-Beitragszahler. Sie tragen bisher mit 28,5 Prozent zu den Missionen für die Friedenssicherung bei. US-Präsident Donald Trump will diesen Beitrag auf unter 25 Prozent drücken.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte 7,97 Milliarden Dollar für die Blauhelm-Missionen im kommenden Haushaltsjahr verlangt. Dieses beginnt am 1. Juli, also am kommenden Samstag. Die nun ausgehandelte Vereinbarung soll der UN-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten vertreten sind, voraussichtlich am Freitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Am härtesten von den geplanten Kürzungen betroffen sind die Einsätze in der sudanesischen Region Darfur und in der Demokratischen Republik Kongo. Dies sind die beiden kostspieligsten UN-Friedensmissionen, mit Budgets von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar.