Deutschland führt schärfere Kontaktbeschränkungen ein

Ab 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.

Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga oder in anderen Sportarten dürfen ab 28. Dezember nur noch ohne Publikum stattfinden. Dies gilt auch für Kulturveranstaltungen und andere Großveranstaltungen. Den Zeitpunkt erst nach Weihnachten habe die Spitzenrunde bewusst gewählt, erklärte Scholz. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Weihnachten und Ostern auch wegen der Verhaltensweise der Bürger keine großen Treiber der Pandemie gewesen seien.

Keine Silvesterpartys

Deutlich warnte Scholz aber vor großen Silvesterpartys. Die Beschränkung von Treffen auf maximal zehn Personen gelte natürlich "insbesondere im Hinblick auf Silvester. Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde."

Scholz sagte, Deutschland bekomme die von der Delta-Variante geprägte vierte Corona-Welle allmählich in den Griff. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante ergänzte er aber, "es droht nun bereits die Welle fünf." Deshalb bleibe "impfen, impfen, impfen" das Ziel der deutschen Bundesregierung. Bis Ende Jänner sollten daher 30 Millionen Booster-Impfungen verabreicht werden. "Wir müssen uns schützen und auch unsere Angehörigen."

Scholz warnte ausdrücklich davor, bei der Drittimpfung auf einen an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff zu warten. "Die Booster-Impfung hilft jetzt sofort", betonte Scholz. Der Schutz vor einer Infektion steige für zweifach Geimpfte mit der Auffrischungsimpfung in kürzester Zeit. Darüber hinaus will Scholz auch im Fall einer günstigen Pandemie-Entwicklung am Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht festhalten.

Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass sich viele Ungeimpfte noch von einer Impfung überzeugen lassen werden. "Von denjenigen, die nicht geimpft sind, sind viele noch zu überzeugen - und überzeugen sich gerade. Ich teile den Pessimismus nicht, der sich gelegentlich verbreitet."

Nicht alle Länder zufrieden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, Bund und Länder bräuchten eine klare Strategie für die nächsten Wochen. Dies solle bei einem Treffen zu Jahresbeginn festgelegt werden. Am 7. Jänner wollen Scholz und die Ministerpräsidenten das nächste Mal zusammenkommen. Die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen distanzierten sich unterdessen von den Beschlüssen. Diese seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz festhalten.

Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Expertenrates der deutschen Bundesregierung, hält die Beschlüsse im Gegensatz dazu im Moment für ausreichend. Streeck wies am Dienstagabend im ZDF darauf hin, dass die Inzidenzen in Deutschland - anders als in anderen Ländern - zuletzt immer noch gefallen seien. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass die geplanten Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten greifen sollten - und nicht schon während der Feiertage.