Will ein Kanzler Merz als erstes die AfD verbieten?

Noch in dieser Woche soll der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte Friedrich Merz von der CDU zum Kanzler wählen. Die Koalition steht längst: CDU und SPD werden eine alte Große Koalition bilden, die bei weitem nicht mehr so groß ist wie früher - aber eine Mehrheit hat.

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AfD: Erstmals stärkste Kraft in Deutschland 

Während Schwarz und Rot das neue Regierungsbündnis auspaktierten, erlebt die AfD ein Umfragehoch und wurde erstmals stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU, am 23. Februar 2025 noch der Wahlsieger, musste zum ersten Mal in ihrer Geschichte erleben, dass sie von einer Partei, die rechts von den Christdemokraten steht, überholt wurde.

Letzte Woche dann der AfD-Hammer: Der deutsche Verfassungsschutz stufte die Partei als "rechtsextremistisch" ein. Galt sie vorher als Verdachtsfall, ist der deutsche Inlandsgeheimdienst der Meinung, dass am Verdacht jetzt kein Zweifel mehr bestehe.

Bald-Kanzler Merz und das AfD-Beben 

Wie reagiert Bald-Kanzler Merz auf das AfD-Beben? In seiner Partei ist man zurückhaltend, was ein Verbotsverfahren gegen die AfD angeht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der deutschen "Bild"-Zeitung: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ähnlich dürfte es bei den meisten CDUlern sein. Der designierte Fraktionschef Jens Spahn plädierte erst vor kurzem für einen neuen Umgang mit der AfD.

Druck auf die CDU kommt von der SPD, bei den Sozialdemokraten ist man offen für ein AfD-Verbot. Der künftige Vizekanzler Lars Klingbeil ließ Merz ausrichten: "Das kann jetzt eine Möglichkeit sein.“ Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 15 Prozent hinter die AfD zurückgefallen.

Am Schluss wird das Kanzlerwort in der Koalition zählen. Da ist die Frage, ob Merz bei seiner Skepsis gegen ein Verbotsverfahren bleibt oder auf SPD-Kurs einschwenkt.