Deutschland will Einigung bei EU-Finanzgipfel

Deutschland setzt sich für eine Einigung beim EU-Finanzgipfel Ende dieser Woche in Brüssel ein. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Kompromiss könne nur gelingen, wenn alle Staaten bereit wären, von ihren nationalen Forderungen Abstriche zu machen. Eine Garantie, dass der EU-Gipfel einen Abschluss zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen schaffe, gebe es nicht.

Dabei hieß es in deutschen Regierungskreisen, dass die tatsächlichen Budget-Obergrenzen über denen liegen werden, die beim Gipfel festgelegt werden sollen. Dies ergebe sich durch einen zweiprozentigen Inflationsaufschlag, der im europäischen Haushaltsrecht vorgesehen ist.

So sei 2005 ein EU-Finanzrahmen von 865 Milliarden Euro in Preisen von 2004 beschlossen worden, tatsächlich umfasse der laufende Finanzrahmen von 2007 bis 2013 aber 976 Milliarden Euro. Für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sieht der jüngste Entwurf 972 Milliarden Euro in Preisen von 2011 vor, inklusive aller außerbudgetären EU-Programme beträgt der Umfang 1,01 Billionen Euro.

Deutschlands Nettozahlerposition werde sich gegenüber der jetzigen Finanzperiode verschlechtern, hieß es in den Regierungskreisen. Dies hänge auch mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Regionen zusammen. Deutschland wolle aber, dass der Rückgang der Struktur-Förderungen begrenzt bleibe, um Brüche zu vermeiden.