AfD-Verbotsverfahren: Deutscher Präsident Steinmeier rät zu Abwägung

Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD-Mitgliedschaft ruhend) zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden", sagte Steinmeier im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) nach Angaben vom Mittwoch.

Steinmeier forderte verstärkte Anstrengungen der demokratischen Parteien, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Vertrauen kriegt man nur wiederhergestellt, wenn Politik mit den Erwartungen der Menschen klug umgeht", sagte Steinmeier der Zeitung, die zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehört. "Das heißt nicht unbedingt, dass jede Erwartung erfüllt werden kann." Es bedeute aber, "wir müssen uns stärker anstrengen, deutlich zu machen, dass Demokratie auch heißt, nach Kompromissen zu suchen und diese so anzulegen, dass sich möglichst viele Interessen darin wiederfinden."

Der SPD-Parteitag hatte sich am Sonntag einstimmig für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Beschluss sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichendem Material soll "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.