Top-Beamter bekam 12 Jahre Sonderurlaub

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Vorermittlungen eingeleitet, weil das Land mehreren Staatssekretären über Jahre hinweg Sonderurlaub gewährt haben soll – in einem Fall fast zwölf Jahre lang, während die Betroffenen gleichzeitig gut bezahlte Managerpositionen in der freien Wirtschaft innehatten.

Kritiker werfen der Landesregierung vor, dass dadurch Steuergelder verschwendet worden sein könnten: Obwohl die Beamten in der Zeit nicht im Dienst waren, hätten sie weiterhin Pensionsansprüche aufgebaut, die nun zu Lasten des Landes gehen könnten. Dies sei nach Ansicht eines von der Oppositionspartei „Freie Wähler“ in Auftrag gegebenen Gutachtens ein Anfangsverdacht auf Untreue und damit möglicherweise ein strafbares Verhalten.

Schwere Vorwürfe

Die umstrittene Praxis war bereits 2022 vom Landesrechnungshof aufgedeckt worden, der sie als problematisch einstufte, weil Spitzenbeamte zugleich hohe Managergehälter und später potenziell höhere Pensionen als Beamte beziehen könnten – ein Privileg, das normalen Beamten nicht zusteht.

Die SPD-geführte Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. Sie verweist auf ein eigenes Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters, wonach die Gewährung der Sonderurlaube im Rahmen des Beamtenrechts rechtmäßig gewesen sei. Ob aus den Vorermittlungen ein förmliches Strafverfahren wird, ist derzeit noch nicht entschieden.

In der öffentlichen Debatte wird das Thema stark kontrovers beurteilt: Während manche eine politische und rechtliche Aufarbeitung fordern, argumentieren andere, dass strukturelle Regelungen im Beamtenrecht reformiert werden sollten, um solche langjährigen Sonderurlaube künftig zu verhindern