Pelosi wil Minister-Rücktritt

Epstein-Affäre nimmt politische Dimensionen an

10.07.2019

Demokraten verlangen Rücktritt des jetzigen Arbeitsminister Acosta.

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© APA/AFP/Jim WATSON
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Nach den schweren Missbrauchsvorwürfen gegen den gut vernetzten US-Unternehmer Jeffrey Epstein werden nun Konsequenzen auf politischer Ebene gefordert.

Einflussreiche Politiker der Demokraten verlangten den Rücktritt von Arbeitsminister Alexander Acosta. Epstein hätte schon vor Jahren im Gefängnis sitzen können, wenn Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida nicht einen Deal mit ihm vereinbart hätte, erklärte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag.

Zuvor hatte auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Rücktritt Acostas gefordert. Im Skandal um den schwerreichen Geschäftsmann Epstein wirft ihm die Staatsanwaltschaft in New York vor, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der heute 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, heißt es in der Anklageschrift.

Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Die Ermittler berichteten, sie hätten bei Durchsuchungen in Epsteins Anwesen in Manhattan hunderte Nacktbilder gefunden. Der am Samstagabend festgenommene Ex-Investmentbanker war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, weil er damals den Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen war.

Er bekannte sich schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab. Im Gegenzug wurde ihm ein Verfahren vor einem Bundesgericht erspart. Acosta stimmte dem Deal als Staatsanwalt in Florida zu. Der heutige Arbeitsminister schrieb am Dienstag auf Twitter, die Verbrechen, die Epstein begangen habe, seien "schrecklich". Er sei froh, dass die Ermittler in New York ein Verfahren gegen den Unternehmer vorantrieben, das auf neuen Erkenntnissen beruhe. Bei den vor mehr als einem Jahrzehnt vorliegenden Beweisen hätten die Staatsanwälte darauf bestanden, dass Epstein ins Gefängnis gehe und sich als Sexualstraftäter registriere, verteidigte sich Acosta.

Präsident Donald Trump sagte, Acosta sei ein "exzellenter" Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen "fantastischen" Job gemacht habe. Er habe zudem gehört, dass nicht nur Acosta in die damalige Entscheidung eingebunden gewesen sei, sondern viele Personen. Zugleich distanzierte Trump sich von Epstein. Er habe vor langer Zeit ein Zerwürfnis mit ihm gehabt und sei kein Fan von ihm gewesen. In einem Interview mit dem "New York Magazine" beschrieb Donald Trump Epstein dagegen im Jahr 2002 als "großartigen Mann".

Damals sagte der noch nicht politisch aktive Immobilienmogul: "Es wird sogar erzählt, dass er schöne Frauen genauso mag wie ich. Und viele von denen sind eher von der jüngeren Sorte." Epstein plädierte bei einem Gerichtstermin am Montag auf nicht schuldig. Am Donnerstag soll er erneut vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem hohen Fluchtrisiko aus und fordert, dass der Milliardär bis zu einem möglichen Prozessbeginn hinter Gittern bleiben soll. Die Anklagepunkte könnten eine Höchststrafe von 45 Jahren Gefängnis nach sich ziehen.

Der 1953 in New York geborene Epstein hat sein Vermögen vor allem als Investmentbanker gemacht. So soll er das Geld von einer Reihe von Milliardären verwaltet haben. Ein Teil seiner Geschäftsaktivitäten bleibt jedoch im Dunkeln. Zu den Reichen und Mächtigen pflegte er enge Kontakte - etwa zu Ex-Präsident Bill Clinton und Prinz Andrew aus Großbritannien, wie die "New York Times" berichtete. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen unter anderem aufgrund von Journalistenrecherchen wieder aufgenommen. An den früheren Deal aus Florida sei die New Yorker Staatsanwaltschaft nicht gebunden, sagte Staatsanwalt Geoffrey Berman.

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