Epstein-Aussage: Hillary Clinton droht jetzt eine Meineid-Anklage

Einige ihrer Antworten seien widersprüchlich gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende James Comer am Freitag (Ortszeit). Ihr Ehemann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, hatte zuvor als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte unter Zwang vor dem Kongress ausgesagt.

• Hillary Clinton über Epstein: "Hatte keine Ahnung"

Der Ex-Präsident bestritt erneut, von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, bezeichnete die Befragung im Anschluss als "sehr produktiv". Clinton habe versucht, jede Frage zu beantworten. Die nicht öffentliche Anhörung fand in Chappaqua im US-Bundesstaat New York statt, wo das Ehepaar Clinton lebt. Ex-Außenministerin Hillary Clinton war am Donnerstag befragt worden.

Demokraten kritisieren republikanischen Ausschussvorsitzenden

Die Demokraten kritisieren das Vorgehen als politisch motiviertes Manöver, um von Vorwürfen gegen Trump abzulenken. "Die Anwesenheit von Präsident Clinton heute unter Eid unterstreicht das Donald-Trump-große Loch in der Untersuchung des Vorsitzenden Comer", sagte der Abgeordnete James Walkinshaw. Sie werfen dem von Trump geführten Justizministerium zudem vor, Unterlagen zu einer Frau zurückzuhalten, die Trump sexuellen Missbrauch vorwirft. Comer lehnte eine Vorladung Trumps erneut ab.

In einer in sozialen Medien verbreiteten Erklärung schrieb Ex-Präsident Clinton, er habe "nichts gesehen und nichts Falsches getan". Seine Bekanntschaft mit Epstein sei nur kurz gewesen und habe geendet, Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien. Er habe während seiner begrenzten Kontakte "keinerlei Anzeichen" für das tatsächliche Geschehen wahrgenommen. "Sie werden mich oft sagen hören, dass ich mich nicht erinnere", erklärte Clinton. Das möge unbefriedigend wirken, doch er werde unter Eid nichts sagen, dessen er sich nicht sicher sei.

Spekulationen oder Mutmaßungen lehne er ab - er werde "nicht 24 Jahre später Detektiv spielen". Wäre ihm auch nur ein Verdacht gekommen, hätte er Epstein nach eigenen Angaben gemeldet. Zugleich verteidigte er seine Frau Hillary. Sie habe "nichts mit Jeffrey Epstein zu tun" gehabt, sei nie mit ihm gereist und habe keine seiner Immobilien besucht.

Befragung von Ex-Präsident äußerst seltener Vorgang

Die nicht öffentliche Anhörung war ein äußerst seltener Vorgang: Erstmals seit Jahrzehnten sagt ein früherer US-Präsident vor einem Kongressausschuss aus. Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, hatte vor Beginn erklärt, man werde Clinton zu Fotos, E-Mails und Reisebewegungen im Zusammenhang mit Epstein befragen. Bekannt sei unter anderem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft 17 Mal im Weißen Haus war und der Ex-Präsident mindestens 27 Mal mit Epsteins Flugzeug reiste.

Nach Angaben der Republikaner hatte Hillary Clinton bei ihrer rund sechsstündigen Befragung am Vortag bei mindestens einem Dutzend Fragen auf ihren Mann verwiesen. Dabei sei es um Fotos und Korrespondenzen gegangen, die einen engen Kontakt zwischen Bill Clinton und Epstein nahelegten. Auch Fragen zu Epsteins angeblicher Rolle im Umfeld der Clinton Foundation - einer von den Clintons gegründeten gemeinnützigen Stiftung - sowie der "Clinton Global Initiative" seien offen geblieben. Nach der Befragung betonte sie aber, sie sei sich sicher, dass ihr Mann nichts über Epsteins Verbrechen wisse.

Republikaner werfen Hillary Clinton merkwürdiges Verhalten vor

Republikanische Ausschussmitglieder warfen Hillary Clinton zudem vor, bei Fragen zu bestimmten Fotos "geschrien" zu haben. Eine Abgeordnete bezeichnete ihr Auftreten als "unhinged" (etwa: außer Kontrolle oder hysterisch) und äußerte die Hoffnung, Bill Clinton werde bei seiner Befragung "weniger unhinged" reagieren. Belege für diese Darstellung wurden nicht vorgelegt - die Republikaner kündigten an, die Videoaufzeichnungen der Anhörungen "so schnell wie möglich" vollständig zu veröffentlichen.

Demokraten werfen Comer ein politisch motiviertes Vorgehen vor und fordern, stärker mögliche Verbindungen anderer Akteure - darunter Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Donald Trump - in den Fokus zu rücken. Comer betonte, derzeit werde den Clintons kein Fehlverhalten vorgeworfen.

Ziel der Untersuchung sei es, zu klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gelangte und welche Netzwerke ihn möglicherweise schützten. Hillary Clinton sei auch ausführlich zu möglichen Kontakten von Lutnick zu Epstein befragt worden, so Comer. Ihre Antworten darauf werde die Öffentlichkeit "interessant" finden.

Was über die Verbindung Bill Clintons zu Epstein bekannt ist

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Laut einer BBC-Recherche gibt es bereits Fotos von Clinton und Epstein aus den frühen 1990er-Jahren. Öffentliche Aufzeichnungen sollen demnach beispielsweise zeigen, dass Epstein im Jahr 1992 für Clintons damaligen Präsidentschaftswahlkampf spendete.

Damals war von Epsteins Verbrechen noch nichts öffentlich bekannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte zur High Society. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. In den bisher veröffentlichten Epstein-Akten taucht Clinton mehrmals auf: Auf einem Bild ist der Demokrat etwa beim Schwimmen in einem Pool mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell zu sehen. Auf anderen Fotos sieht man ihn ohne Bezug zu den beiden.

Trump: Gefällt mir nicht, Clinton aussagen zu sehen

US-Präsident Donald Trump drückte unterdessen sein Bedauern über die Epstein-Befragung von Ex-US-Präsident Clinton vor dem Ausschuss des US-Parlaments aus. "Ich mag ihn und es gefällt mir nicht, ihn unter Eid aussagen zu sehen", sagte Trump vor Journalisten in Washington. Gleichzeitig behauptete er, dass er selbst deutlich stärker unter Druck gesetzt worden sei.

Demokraten fordern Trump-Aussage

Während einer Pause der Befragung Clintons forderten Demokraten eine Aussage von Trump. Clinton beantworte "jede einzelne Frage" ausführlich, nehme nicht das Aussageverweigerungsrecht in Anspruch und fühle sich dabei recht wohl, sagte der demokratische Abgeordnete Suhas Subramanian. Nun müsse auch Trump unter Eid vor dem Ausschuss erscheinen, statt nur Stellungnahmen in sozialen Medien zu verbreiten.

Die Demokraten warfen dem Weißen Haus eine "anhaltende Vertuschung" vor. Trump wiederhole fortlaufend die "Lüge", er sei entlastet worden. Den demokratischen Abgeordneten zufolge hält das Justizministerium Unterlagen illegal zurück und hat sogar Fotos und Videos - unter anderem von Handelsminister Howard Lutnick - gelöscht. Belege legten sie zunächst nicht vor.

Mit Blick auf Aussagen aus der laufenden Befragung deuteten Demokraten an, Clinton habe zusätzliche Informationen zu früheren Gesprächen mit Trump angesprochen, die neue Fragen aufwerfen könnten. Details nannten sie unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Anhörung nicht. Die vollständigen und ungeschnittenen Videoaufzeichnungen der Anhörungen beider Clintons müssten schnell veröffentlicht werden.

Der demokratische Abgeordnete Wesley Bell betonte, dass Mitglieder der republikanischen Seite mit vorgefassten Schlussfolgerungen in die Anhörung gegangen seien, ohne Belege vorzulegen. Das sei "unprofessionell" und "unethisch". Ziel müsse eine ernsthafte Untersuchung im Interesse der Opfer und Überlebenden sein.