Josep Borrell
EU-Außenbeauftragter bezeichnet China als "systemischen Rivalen"
16.05.2020Josep Borrell fordert eine europäische Geschlossenheit gegenüber Peking.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China als "systemischen Rivalen" bezeichnet und die Europäische Union zur Geschlossenheit gegenüber Peking aufgefordert. Für die EU sei es "nie leicht, einen gemeinsamen Umgang mit einer Supermacht zu finden", schrieb Borrell in einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen. China sei da keine Ausnahme.
Und China versuche, die Verschiedenheiten der EU-Länder gegeneinander auszuspielen. "Es ist an uns Europäern, die notwendige gemeinsame Disziplin aufzubringen", schrieb Borrell. China teile Europas Respekt für die Menschenrechte, Cybersicherheit oder Seerechte nicht.
Er verwies auf ein EU-Strategiepapier vom vergangenen Jahr, in dem China als "systemischer Rivale" beschrieben wurde, der "andere Führungsmodelle" fördere, sowie als "wirtschaftlicher Wettbewerber", aber auch als "Partner, mit dem die EU eng verbundene Ziele" teile.
Die EU hat Schwierigkeiten, sich an Chinas zunehmend bestimmtes Auftreten auf der Weltbühne unter Staatschef Xi Jinping anzupassen. Während einige EU-Staaten eine harte Linie gegenüber Peking fordern, mahnen andere zur Vorsicht. China selbst nutzt Investitionen für sein gigantisches Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, um vor allem in Osteuropa zu punkten.
Borrells Kritik erfolgt nach schwierigen Wochen in den Beziehungen zwischen der EU und China, in denen Brüssel zwei Mal vorgeworfen wurde, sich Druck aus Peking gebeugt zu haben. In der frühen Phase der Coronavirus-Pandemie schickte Europa ohne großes Aufsehen Hilfe nach China, wo die Pandemie ihren Ursprung nahm.
Als sich der Fokus der Krise nach Europa verlagerte, zeigte sich die EU überrascht über Chinas öffentliche Zurschaustellung von Hilfslieferungen bei medizinischem Material. Brüssel wurde zugleich vorgeworfen, den Europäern selbst nicht genug zu helfen.
In einer Krise müsse eine "Politisierung medizinischer Nothilfe" vermieden werden, schrieb Borrell in einem Seitenhieb gegen China. Die EU-Staaten forderte er auf, nicht naiv zu sein. "Wir sollten auf Basis einer realistischen Einschätzung von Chinas strategischen Zielen und der gemeinsamen europäischen Interessen gemeinsam vorangehen", forderte der EU-Außenbeauftragte.
Zuvor hatte der EU-Botschafter in Peking sich Druck aus Peking gebeugt, als ein Gastbeitrag in chinesischen Medien zensiert wurde. In dem in der Zeitung "China Daily" veröffentlichten Beitrag wurde ein Hinweis gestrichen, dass das Virus in Wuhan seinen Ursprung nahm.
Kurz zuvor war der EU vorgeworfen worden, einen Bericht über durch China betriebene Desinformationen über das Virus geglättet und weniger China-kritisch gemacht zu haben. Brüssel wies das zurück.