EU-Parlament blockiert Mercosur-Abkommen

Das EU-Parlament blockiert die Ratifizierung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens: Der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Während die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS ankündigten, mehrheitlich dagegen stimmen zu wollen, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung. Das Ratifizierungsverfahren dürfte vorerst gestoppt sein.

Nun muss eine rechtliche Prüfung durch den EuGH erfolgen, bevor das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahren des Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten fortsetzen können. Nach den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist.