"Regierung ist eingeknickt"
Ex-Minister rechnet mit Deutschlands Asylpolitik ab
11.02.2019'Deutschland hätte Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten, man wäre eingeknickt'
Deutschland. Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der frühere deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat und reflektiert selbstkritisch Fehler, die in der Flüchtlingspolitik damals passiert sind.
Den unter anderem von seinem Nachfolger, Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine "Herrschaft des Unrechts" dar, bezeichnet er in seinem Montag erscheinenden Buch mit dem Titel "Regieren" (Herder-Verlag) als "ehrabschneidend".
Die unter Innenpolitikern der Union damals umstrittene Entscheidung, jedem Asylbewerber ohne vorherige Identitätsprüfung die Einreise zu gestatten, rechtfertigt de Maizière unter anderem mit Bedenken bayerischer Kommunalpolitiker. "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen", schreibt er.