Gericht erklärt LGBT-Organisation für "extremistisch"

"Ihre Tätigkeit auf dem Gebiet Russlands ist verboten", teilte das Gericht in St. Petersburg am Montag auf Telegram mit. Das Gericht sei damit einer Klage des Justizministeriums nachgekommen. Die Verhandlung war nicht öffentlich.

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Die Organisation kündigte an, in Berufung zu gehen. "Das Gericht hat die Unterstützung der LGBTQ-Gemeinschaft, die Dokumentation von Diskriminierungsfällen, den Schutz von Rechten und grundsätzlich jede Diskussion darüber, was mit queeren Menschen in Russland geschieht, faktisch als "Extremismus" bezeichnet", schrieb sie auf Telegram. Die Organisation werde ihre Arbeit fortsetzen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

Sechster Gerichtsentscheid innerhalb von Wochen

Medienberichten zufolge ist das bereits der sechste derartige Gerichtsentscheid innerhalb weniger Wochen. Zuvor seien bereits LGBT-Gruppen in Jekaterinburg, Samara und der Hauptstadt Moskau mit Hilfe des Extremismusvorwurfs verboten worden.

Das 2006 gegründete russische LGBT-Netzwerk aus St. Petersburg gilt als eine der größten überregionalen Vereinigungen für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen. Seit 2021 wird die Organisation bereits vom Justizministerium im Register "ausländischer Agenten" geführt.

Seit 2013 gilt in Russland ein Verbot für die "Propaganda von LGBT". 2022 wurde die Gesetzeslage hinsichtlich der Verbreitung von Informationen über "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, Pädophilie oder Geschlechtswechsel" noch einmal verschärft.