Herkulesaufgabe: Magyar muss 17 Mrd. EU-Hilfen zurückholen

ür den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar beginnt nun die schwierige Aufgabe, das Land wieder an die EU heranzuführen. Bis jetzt sind für Ungarn rund 17 Mrd. Euro aus der EU-Kohäsionspolitik und dem Corona-Aufbaufonds gesperrt - ungefähr acht Prozent des ungarischen BIP. Magyars Partei TISZA hat versprochen, diese Gelder zurückzuholen. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann Magyar diese Aufgabe leichter durchführen.

Zwei Milliarden Euro bereits endgültig verloren

Die von der EU-Kommission verwalteten Gelder sind von der Europäischen Union wegen diverser Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn blockiert worden. Nachdem die bisherige Regierung von Viktor Orbán die Bedingungen zur Freigabe der Mittel nicht vollständig erfüllt hat, hat Ungarn bereits 1,04 Milliarden Euro und 1,08 Milliarden Euro Ende 2024 und Ende 2025 aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) endgültig verloren.

Dabei stehen für Ungarn möglicherweise noch mehr Gelder auf dem Spiel. Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission gesperrte EU-Fördermittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für Budapest freigegeben. Dabei ging es um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass eine Reform Mängel beseitigt habe. Das Europaparlament hat gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Auch die Generalanwältin des Gerichtshofs schlug vor, den Beschluss für nichtig zu erklären. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

EU kritisierte zahlreiche Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Aktuell sind noch 7,6 Milliarden Euro an Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik gesperrt, weil Ungarn nach Auffassung der EU-Kommission die EU-Grundrechtecharta verletzt durch das sogenannte "Kinderschutzgesetz", das Darstellungen von Homosexualität und Transgender gegenüber Minderjährigen und Pride-Paraden verbietet. Blockiert bleiben die Gelder auch aufgrund schwerwiegender Risiken für die akademische Freiheit und das Recht auf Asyl, wie ein Kommissionssprecher sagte. Im Rahmen dieser Gelder wurden 55 Prozent der Mittel für drei Programme der Kohäsionspolitik (Verkehr, Umwelt und territoriale Entwicklung) suspendiert.

Weitere 10,4 Milliarden Euro stünden Ungarn im Rahmen des EU-Aufbaufonds zu und bleiben zunächst auf Eis - davon wurden bisher nur 919,6 Millionen Euro als Vorfinanzierung ausgezahlt. Die EU-Kommission begründet dies damit, dass Ungarn sogenannte "Super-Meilensteine" im Kampf gegen Korruption und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz nicht umgesetzt hat.

"Super-Meilensteine" nicht oder nur teilweise umgesetzt

Diese "Super-Meilensteine" sind eine Reihe von 27 spezifischen Bedingungen und Reformauflagen, die die Europäische Kommission an Ungarn gestellt hat, um die eingefrorenen Gelder freizugeben. Diese Maßnahmen zielen primär auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption. Ein zentraler Punkt ist die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, um Einflussnahmen der Regierung zu begrenzen. Verlangt werden auch Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und effektivere Verfahren gegen Korruption sowie Regelungen, die Interessenskonflikte in öffentlichen Ämtern verhindern sollen.

Nach Einschätzung mehrerer Nicht-Regierungsorganisationen in Ungarn wie Amnesty International, dem ungarischen Helsinki-Komitee und Transparency International Ungarn von Ende 2025 wurden unter Ex-Regierungschef Viktor Orbán von den 27 "Super-Meilensteinen", die alle bis Ende 2022 hätten erreicht sein sollen, einer nicht erreicht, neun wurden nur teilweise erreicht, und lediglich 17 könnten bisher als vollständig erreicht betrachtet werden. Dies stellte nach Einschätzung der NGOs einen Rückschritt gegenüber November 2024 dar.

Um die gesperrten 10,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds zu erhalten, müsste Ungarn in einem ersten Schritt bis August einen aktualisierten Plan vorlegen. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Magyar bestimmte Justizreformen leichter durchführen und hochrangige Beamte, die Orbán nahestehen, entlassen. Nach Brüsseler Informationen des ungarischen Portals "hvg" hat Magyar gute Chancen, alle derzeit eingefrorenen EU-Gelder freizubekommen, womöglich schon "in den nächsten Wochen". Dass das Land auch bereits verfallene Gelder erhalten könnte, sei hingegen äußerst unwahrscheinlich.

Im Falle Polens wurden EU-Gelder nach Machtwechsel rasch entsperrt

Nach dem Machtwechsel und der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen Ende 2023 hat die EU-Kommission rasch zugunsten der neuen pro-europäischen Regierung gehandelt. Bereits zwei Monate später genehmigte die Brüsseler EU-Behörde die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Dabei handelte es sich um rund 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen und rund 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt. Drei weitere Monate später stellte die EU-Kommission auch das gegen Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. Ein solches Verfahren läuft seither nur noch gegen Ungarn.