Staatsschulden in Italien
Italien-Budget: Salvini warnt EU-Kommission vor Sanktionen
14.11.2018
Matteo Salvini sprach eine Warnung an die EU-Kommission aus.
Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini warnt die EU-Kommission davor, Sanktionen gegen "das italienische Volk" zu verhängen. "Wir verteidigen das Recht der Italiener auf Sicherheit, Arbeit und Gesundheit", sagte Salvini in einem Radiointerview am Mittwoch.
"Wir haben eingesehen, dass die von Brüssel befürworteten Budgetpläne der letzten fünf Jahre Italien nicht gut getan haben, und wir haben beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Wir machen weiter", erklärte der Chef der rechten Regierungspartei Lega. "Es fehlt nur noch, dass gegen die italienische Regierung UNO-Blauhelme eingesetzt werden", scherzte der Mailänder.
Die Regierung in Rom zeigt sich im Budgetstreit mit Brüssel hart. Das Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung will weder die Defizit- noch die Wachstumsziele ändern. Sie will jedoch Mechanismen einführen, um das Defizit zu kontrollieren, verlautete aus einer Ministerratsitzung am Dienstagabend.
Das Defizit soll die vorgesehene Schwelle von 2,4 Prozent nicht übersteigen. Hinzu sollen mehr Immobilien veräußert werden, verlautete nach der Ministerratsitzung am Dienstagabend.