Rom

Italiener wählen am 24. Februar Regierung

19.12.2012


Parlament kann erst aufgelöst werden, nachdem es den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat.

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Die Italiener werden voraussichtlich am 24. Februar ein neues Parlament wählen. Präsident Giorgio Napolitano erklärte am Mittwoch, er habe die Empfehlung des Innenministeriums "berücksichtigt", die Wahlen an diesem Tag abzuhalten - und signalisierte damit Zustimmung zu dem genannten Termin.

Das Parlament in Rom kann erst aufgelöst werden, nachdem es den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Die Abstimmung darüber wird jedoch von der Partei des früheren Regierungschef Silvio Berlusconi verzögert, die sich mehr Zeit zur Prüfung des entsprechenden Gesetzes erbeten hat.

Wegen dieser Verzögerung blies Ministerpräsident Mario Monti seine Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er womöglich bekanntgeben wollte, ob er erneut antreten will.


 
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