Jetzt also doch!
Trump wird Budgetgesetz unterzeichnen
23.03.2018
Der US-Präsident nimmt sein Vetorecht, entgegen ersten Ankündigungen, nun doch nicht wahr.
US-Präsident Donald Trump wird das vom Kongress verabschiedete Budgetgesetz nun doch unterzeichnen und damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhindern. Das teilte ein Vertreter des Präsidialamts am Freitag mit.
Noch am Morgen hatte Trump offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar (1.055,54 Mrd. Euro) in Kraft setzt. Er erwäge, seine Unterschrift zu dem Gesetz zu verweigern, hatte er getwittert und dies damit begründet, dass die "dringend benötigte" Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne.
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