Krise in Slowakei: Nächster Rücktritt

Der slowakische Polizeipräsident Tibor Gaspar wird mit Ende Mai zurücktreten. Dies kündigte Ministerpräsident Peter Pellegrini am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Er habe diesen Schritt gemeinsam mit Staatspräsident Andrej Kiska beschlossen, ergänzte Pellegrini, der die Entscheidung mit dem großen Druck der Öffentlichkeit nach Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak begründete.

Er halte Gaspar für einen Profi, aber der öffentliche und politische Druck belaste die gesamte Polizei, sagte Pellegrini. Der Ministerpräsident war nach dem Rücktritt von Innenminister Thomas Drucker am Montag mit der Leitung des Innenressorts betraut worden. Wegen der gegenwärtig komplizierten Situation innerhalb der Polizei solle Gaspars Tätigkeit nicht sofort enden, hieß es.

Politische Situation im Nachbarland angespannt

Die Stimmung in der Slowakei ist seit dem Mord an dem Journalisten und dessen Verlobter Ende Februar angespannt. Die letzten Enthüllungen Kuciaks über Verstrickungen von Mafia-nahen Unternehmern bis in die höchsten Kreise der Regierung hatten eine tiefe politische Krise zur Folge. Nach Massenprotesten sahen sich bereits der dreimalige Premier Robert Fico und sein unter Korruptionsverdacht stehender Innenminister Robert Kalinak Mitte März zum Rücktritt gezwungen.