Martin: Die geheimen Rechnungen

Die Liste der Vorwürfe gegen EU-Aufdecker Hans-Peter Martin wird immer länger: Die Ex-Mitarbeiter Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann werfen ihm vor, Privatausgaben aus Parteigeldern finanziert zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung).



Es geht um Betrug, Veruntreuung, Dokumentenfälschung – eine Anzeige von Ehrenhauser bei der Staatsanwaltschaft Wien liegt vor.
So soll HPM mit Steuergeldern getrickst haben:

• Anwaltskosten: Unterlagen, die ÖSTERREICH zugespielt wurden, zeigen, dass Martin private Anwaltshonorare mit Parteigeldern beglichen haben soll. Konkret geht um die Bezahlung eines deutschen Anwaltes, der Martin in einem Mietrechtsstreit um sein Haus in Tübingen vertreten hat. Das Haus gehört Martin. Die Dokumente (siehe oben) zeigen, dass die Anwalts-Rechnungen in der Kontenführung der Partei (die Martin dem Wirtschaftsprüfer vorlegte) aufscheinen. Insgesamt geht es um 3.000 Euro. Ehrenhauser: „Ist das der Fall, muss er zurücktreten.“
• Hausplanung: Auch Dokumente über den privaten Hausumbau erzeugen eine schiefe Optik. Jene 29.750 Euro, die HPM dem Architekten Niemeyer zahlte, wurden dem Wirtschaftsprüfer unter „Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit“ als Parteikosten vorgelegt.
• Fuhrpark: Im Rechenschaftsbericht 2009 will HPM für den Fuhrpark seiner Partei Aufwendungen in der Höhe von mehr als 8.000 Euro verrechnet haben, 2010 mehr als 20.000 Euro. „Wir hatten aber keinen Fuhrpark, sondern sind stets mit Privat-Autos gefahren“, sagt die ehemalige Mitstreiterin Angelika Werthmann.
• Personalkosten: Auch da gibt es offenbar Ungereimtheiten: „Es gab kein zu bezahlendes Personal“, behauptet Werthmann. In den Büchern scheinen mehr als 30.000 Euro auf.
• Spenden: Insgesamt hat die „Liste Martin“ 168.000 Euro gespendet. 100.000 Euro davon gingen an das Integrationshaus, 57.000 an einen Tiroler, dessen Namen Martin nicht nennen will. Wo die restlichen 11.000 Euro verblieben sind, weiß niemand. „Ein Aufdecker wie Martin sollte diesen Posten offenlegen“, sagt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.

ÖSTERREICH: Herr Ehrenhauser, was werfen Sie Hans-Peter Martin vor?
Martin Ehrenhauser: Es besteht der dringende Verdacht, dass Hans-Peter Martin eine Million Euro Steuergeld abgezweigt hat. Es geht um Betrug, Förderungsmissbrauch und andere Delikte. Das war Wählertäuschung.

ÖSTERREICH: Können Sie diese Vorwürfe beweisen?
Ehrenhauser: Mir wurden Dokumente zugespielt, die den Verdacht zulassen. Die Unterlagen wurden juristisch geprüft. Ich habe Martin angezeigt und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.

ÖSTERREICH: Bekannt ist der Fall mit dem Hausumbau: Wie viele Fälle sind es insgesamt?
Ehrenhauser: Die Staatsanwaltschaft hat alle Unterlagen. Wichtig ist, dass Widersprüche mit Architekten und Anwälten aufgeklärt werden.

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie keine Details preisgeben?
Ehrenhauser: Ich kann nur sagen: Es gibt eine Reihe von Verdachtsmomenten.

ÖSTERREICH: Ist Hans-Peter Martin reif für den Rücktritt?
Ehrenhauser: Ja, Martin muss zurücktreten.

ÖSTERREICH: Haben Sie noch weitere Dokumente?
Ehrenhauser: Alle Dokumente hat die Staatsanwaltschaft. Ich kann aber nicht ausschließen, dass mir noch weitere zugespielt werden.

ÖSTERREICH: Ihre Zukunft?
Ehrenhauser: Ich bleibe unabhängiger EU-Abgeordneter und halte an den Prinzipien der Liste Martin fest.

ÖSTERREICH: Korruptionsvorwürfe, Spesenskandale? Ist der Ruf der EU-Politiker im Eimer?
Ehrenhauser: Nein, gerade jetzt ist ehrliche Arbeit von mir nötig.



Interview: Jochen Prüller

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ÖSTERREICH: Sie haben vor einem Jahr mit HPM gebrochen, überraschen Sie die neuen Vorwürfe?

Angelika Werthmann: Nein, man braucht sich ja nur die Rechenschaftsberichte der Liste Martin anzuschauen. Da werden hohe Summen für einen Fuhrpark aufgelistet. Wir hatten aber gar keinen Fuhrpark, nur Privatautos. Oder: Es werden Personalkosten abgerechnet - es gab aber gar kein Personal. Auch wurden 168.000 Euro von der Liste HPM gespendet: 100.000 gingen ans Integrationshaus, 57.000 an einen Tiroler, von dem bis heute niemand weiß, wer das ist. Wo sind die restlichen 11.000 Euro hin?

ÖSTERREICH: Warum haben Sie HPM nicht mit diesen Fakten konfrontiert?

Werthmann: Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordnete, HPM nachzuspionieren. Außerdem habe ich mehrfach versucht, von ihm Auskunft zu bekommen, es gab aber keine. Deshalb bin ich auch ausgetreten.

ÖSTERREICH: Ehrenhauser legte jetzt Fakten vor ...
Wertmann: Kein Wunder, der war immerhin drei Jahre Martins Büroleiter. Ich kann mir schwer vorstellen, dass er von den hohen Kosten nichts mitbekommen hat.

ÖSTERREICH: Martin will jetzt klagen ...
Werthmann: Er soll nicht klagen - er soll offenlegen.