May will längeren Brexit-Aufschub

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag alle Kabinettsminister in Downing Street Nr. 10 zur „Mutter aller Kabinettsitzungen“ versammelt. Stundenlang wurde abermals über eine Lösung des Brexit-Dramas diskutiert, nachdem das Parlament am Montagabend wieder alle Alternativen für einen geordneten EU-Ausstieg abgelehnt hatte.

Das Ergebnis: May wird bei der EU um eine weitere Verlängerung des Aufschubs vom Brexit betteln. Der solle möglichst kurz ausfallen, um Großbritannien eine Teilnahme an der EU-Wahl im Mai zu ersparen.

Labour Party. Immerhin ist tatsächlich Bewegung in das verfahrene Chaos gekommen: Premierministerin May kündigte nämlich an, gemeinsam mit der Labour Party und deren Chef Jeremy Corbyn einen Ausweg aus der Sackgasse finden zu wollen. Bis jetzt hatte sich May geweigert, Labour einzubinden und einen Kompromiss zu suchen. Im Raum steht unter anderem eine Zollunion – damit wäre auch das Problem mit Nordirland gelöst.

Die Hürden. Mit dem Sanctus von Labour allein wäre es für May freilich nicht getan:

• So einer gemeinsamen Lösung müssten auch die Hardliner in ihrer eigenen Partei, die Tories, zustimmen. Eine Zollunion hatten diese noch am Montag abgelehnt.
• Vor allem aber müssen alle 27 EU-Staaten mit einer Verlängerung, die erst einmal bis zum 22. Mai laufen könnte, einverstanden sein. Bis zur nächsten Woche will May einen Plan vorlegen, wie sich Regierung und Parlament die künftigen Beziehungen zur EU vorstellen.

Rücktritt?

Scheitert May auch diesmal, ist nur mehr eine Variante denkbar, einen Hard Brexit zu vermeiden: der Rücktritt der Premierministerin und sofortige Neuwahl.

EU-Wahl

In London werden jedenfalls parallel auch Pläne für einen noch längeren Aufschub gewälzt. Laut New European und anderen Medien hat die britische Regierung grünes Licht dafür gegeben, eine Teilnahme an der EU-Wahl vorzubereiten.

(wek)

Hard Brexit: Das droht bei einem EU-Austritt der Briten ohne "Deal"

Wird bis zur noch aktuellen Deadline 12. April weder ein Austrittsvertrag noch eine Alterna­tive beschlossen, droht ein harter Brexit mit drastischen Folgen:

• Handel. Großbritannien würde beim Handel wie ein Drittstaat eingestuft. London verlöre den freien Zugang zu den großen EU-Märkten. Auf Autos würden beispielsweise 10 Prozent Zoll eingehoben.
• Grenzkontrollen. Die EU würde sofort mit Grenz- und Zollkontrollen beginnen: Lange Wartezeiten an der Grenze wären die Folge. Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten werden befürchtet. Britische Apotheken müssten verschreibungspflichtige Medikamente aus der EU 6 Monate bevorraten.
• EU-Bürger. Rund 3,5 Mio. EU-Bürger leben in Großbritannien, davon 26.000 Österreicher. Eine Million Briten wohnen in der EU. Ihr Status wäre bei einem Hard Brexit nicht genau geklärt.
• Verkehr. Brüssel erlaubt Flüge aus Großbritannien in die EU bis März 2020. Die Zugverbindung durch den Kanaltunnel soll für drei Monate offen bleiben.
• Budget. Die Briten würden schlagartig nichts mehr zahlen: 17 Milliarden pro Jahr fehlen im EU-Budget.

Noch 9 Tage: Diese Möglichkeiten bleiben Briten bis zum 12. April