Moskau soll sich nicht länger in Wahlen "einmischen"

Der Kommandant der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, hat Russland aufgefordert, sich nicht länger in Wahlen in Europa "einzumischen". Russland habe sich in den USA und zuletzt auch in einigen europäischen Ländern in Wahlen eingemischt, sagte der US-General am Donnerstag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Diese Einmischungsversuche in das "souveräne Recht" anderer Länder, "ihre Regierung und deren Arbeit zu bestimmen", müssten "aufhören", forderte Scaparrotti. Auf die Frage nach einer möglichen russischen Einmischung in die Katalonien-Krise im NATO-Mitgliedsland Spanien sagte Scaparrotti, derartige "Aktivitäten" habe es bereits in einigen Ländern gegeben. "Ich nenne es eine Destabilisierungskampagne", fügte der General hinzu. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, er habe mit seinen NATO-Kollegen "ausführlich" über das Thema gesprochen. Russland versuche inzwischen permanent, in den "souveränen demokratischen Prozess" einzugreifen.

Vorwurf an RT und Sputnik

In spanische Medien war russischen Medien wie RT und Sputnik vorgeworfen worden, vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine destabilisierende Rolle gespielt zu haben. So hätten sich vor der Abstimmung gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet.

Die US-Geheimdienste werfen ihrerseits Russland vor, sich in den Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr eingemischt zu haben, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Unter anderem besteht der Verdacht, dass soziale Netzwerke und Suchmaschinen zur Wählermanipulation genutzt wurden.