Forderung eines Parteifreundes

Muss Cameron im Fall eines "Brexit" zurücktreten?

16.04.2016

Der britische Premierminister will über den 24. Juni hinaus im Amt bleiben.

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Der britische Premier David Cameron müsste nach Ansicht seines Parteifreundes Kenneth Clarke im Falle eines beim Referendum am 24. Juni beschlossenen EU-Austritts auf der Stelle zurücktreten. "Der Premierminister würde nicht 30 Sekunden im Amt bleiben, falls wir das Referendum verlieren", sagte Clarke, der unter Cameron, John Major und Margaret Thatcher Ministerämter bekleidete, am Samstag der BBC.

Amtsverbleib wäre "lächerlich"
Cameron hatte in dieser Woche die Absicht geäußert, selbst bei einem Votum seiner Landsleute für den EU-Austritt im Amt zu bleiben, um den Prozess des Austritts zu überwachen. Clarke sagte nun, bei einem Austrittsbeschluss der Bürger werde den Konservativen unausweichlich eine Führungskrise ins Haus stehen. Clarke selbst setzt sich ebenso wie Cameron für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein.

Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, ebenfalls Parteifreund Camerons und zugleich führender Vertreter der Kampagne für den "Brexit", vertrat bei einer Versammlung in Newcastle die Ansicht, Cameron solle unabhängig vom Ausgang des Referendums im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er nicht selbst am 24. Juni Premierminister werde, sagte Johnson: "Mit Sicherheit nicht."

Bevölkerung zerstritten
Die britische Bevölkerung ist in der Frage tief zerstritten, ebenso wie die Konservative Partei. Etliche Minister aus Camerons Kabinett und rund ein Drittel der Parlamentarier setzen sich für den EU-Austritt ein.

Clarke warnte, die Konservativen seien derzeit "gefährlich nahe" an der Spaltung in den 1990er Jahren, in deren Folge sie zwischen 1997 und 2010 nicht mehr an die Regierung gelangten. Die Partei sei damals von einem "Bürgerkrieg" gezeichnet gewesen, sagte Clarke - "wir müssen das nicht wiederholen".

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