Oberstes Gericht in Rom erhebt Bedenken an Abkommen Italien-Albanien

Italiens Oberstes Gericht hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bilateralen Abkommens zwischen Rom und Albanien im Umgang mit Migranten geäußert. Das Gericht wies darauf hin, dass das Protokoll, das von der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni 2023 mit Albanien unterzeichnet wurde, möglicherweise mit der italienischen Verfassung sowie mit internationalem und europäischem Recht unvereinbar ist.

Besonders betroffen seien dabei das Asylrecht, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Verteidigung ausländischer Bürger, urteilten die Obersten Richter in Rom, wie die Tageszeitung "Il Manifesto" berichtete. Das Oberste Gericht kritisiert u.a., dass das Abkommen keine klaren Verfahrensregeln enthält, die erforderlich wären, um die Rechte der Betroffenen auch außerhalb des italienischen Territoriums zu garantieren. Ohne diese Garantien droht eine Benachteiligung der Migranten, die in Albanien untergebracht werden.

Richter warnen vor Verletzung der Freiheitsrechte

Die Inhaftierung der Migranten in albanischen Zentren stellt laut dem Gericht nicht mehr die letzte Maßnahme dar, wie es das europäische Recht vorsieht. Stattdessen sei sie die einzige im Protokoll vorgesehene Maßnahme, was die persönlichen Freiheitsrechte verletzen könne.

Sollte ein Migrant freigelassen werden müssen, könne dies in der Praxis nicht direkt vor Ort in Albanien geschehen, sondern es sei ein Rücktransport nach Italien nötig. Dies könne - durch logistische Verzögerungen (z. B. Wartezeiten auf ein Schiff oder Flugzeug) - zu einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung ohne Grund über mehrere Stunden oder sogar Tage führen.

Italiens Premierministerin Meloni hatte im November 2023 ein Abkommen mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama über zwei Aufnahmelager auf albanischem Boden geschlossen. Von der italienischen Küstenwache gerettete Migranten sollten den Plänen zufolge aufgeteilt werden: Frauen und Kinder sollten nach Italien gebracht werden, bis zu 3.000 Männer zu einem Zeitpunkt jedoch in die Lager in Albanien, wo ihre Asylverfahren von italienischen Behörden abgewickelt werden sollten. Das Projekt wurde jedoch bisher von einigen Gerichtsurteilen in Italien gestoppt. Die Lager standen seither die meiste Zeit leer.

Am Montag will die italienische Regierung ein neues "Dekret zu Migrationsquoten" verabschieden, das für den Zeitraum 2026-2028 die legale Einreise von insgesamt 500.000 Arbeitsmigranten vorsieht. Das wären rund 164.800 Personen pro Jahr, darunter Saisonarbeiter, Haushaltshilfen und Pflegekräfte.