OLAF ermittelt gegen Landwirtschaftsministerium

Das bulgarische Innenministerium hat am Dienstag bestätigt, dass die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen das bulgarische Landwirtschaftsministerium wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Fördergeldern ermittelt.

Darüber berichtete die oppositionelle Sofioter Tageszeitung „Sega“ in ihrer Dienstagausgabe, Landwirtschaftsminister Miroslaw Najdenow hatte die OLAF-Ermittlungen jedoch auf Journalistenanfrage vehement dementiert.

Es handelt sich um die eigenartige öffentliche Ausschreibung des Agrarministeriums, mit 48.000 Lewa (umgerechnet 26.000 Euro) das EU-finanzierte Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums auf Facebook und Twitter zu popularisieren. Das ist die zweite öffentliche Ausschreibung des Landwirtschaftsministeriums dieser Art. Vergangenes Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft in Sofia, nachdem bekannt wurde, dass das Agrarministerium für die eigentlich kostenlose Einrichtung von Facebook- und Twitter-Profilen einen Vertrag mit zwei ehemaligen PR-Mitarbeiterinnen des Ministeriums abgeschlossen hat. Nun solle dieser Vertrag über 26.000 Euro verlängert werden.

Landwirtschaftsminister Najdenow kommentierte im privaten Fernsehsender bTV, würde die EU die korrekte Nutzung der EU-Gelder in Bulgarien bezweifeln, hätte man dem Land keine zusätzlichen 2 Milliarden Euro für Landwirtschaft in der nächsten Haushaltsperiode gewährt.